Claudius Pietzcker

Doch keine lex Ryanair: Die Auswirkungen der Neuregelung von § 117 Abs. 1 BetrVG auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer Luftfahrtunternehmen

Seit dem 1.5.2019 gilt das Betriebsverfassungsgesetz erstmals auch für fliegendes Personal. Wegen der flugbetriebspezifischen Besonderheiten galt bis dato eine Ausnahme für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen. Hauptziel der Novellierung des § 117 BetrVG war es, Piloten und Flugbegleiter ausländischer Billigfluggesellschaften besser zu schützen. Die “lex Ryanair” sollte bewirken, dass fliegendes Personal auf gesetzlicher Grundlage dort Betriebsräte gründen kann, wo sich Arbeitgeber dagegen wehren. Der Beitrag untersucht, inwieweit dieses Ziel durch die Neuregelung erreicht wird.

I. Einstieg

Über den Wolken muss die Freiheit grenzenlos und das Betriebsverfassungsgesetz außer Kraft sein – so war es zumindest bis zum 1.5.2019 ganz herrschende Meinung. Bis zu diesem Tag waren Piloten und Flugbegleiter aus dem Anwendungsbereich des BetrVG ausgenommen. Als “im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen” konnten sie keinen Betriebsrat nach dem BetrVG wählen; ihnen stand nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG lediglich zu, durch Tarifvertrag eine Personalvertretung einzurichten. Inzwischen gilt das BetrVG gem. § 117 Abs. 1 S. 2 BetrVG seit etwa einem Jahr auch für sog. fliegendes Personal. Die Möglichkeit, eine tarifvertragliche Personalvertretung nach § 117 Abs. 2 BetrVG einzurichten, besteht nach wie vor. Neu ist, dass das BetrVG für fliegendes Personal immer dann gilt, wenn keine tarifvertragliche Personalvertretung eingerichtet ist.