Prof. Dr. Steffen Klumpp und Dr. Daniel Holler

Die “virtuelle Betriebsversammlung” nach § 129 Abs. 3 BetrVG

Die Covid-19-Pandemie stellt auch die Durchführung von Betriebsversammlungen, §§ 42 ff. BetrVG, in Frage. Trotz der epidemiologischen Bedenklichkeit von physischen Zusammenkünften vieler Personen ist die Durchführung von vierteljährlichen Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 BetrVG gesetzlich vorgegeben. Hier hat nun der Gesetzgeber im Rahmen der “Corona-Maßnahmen” gehandelt und mit § 129 Abs. 3 BetrVG temporäre Sonderregeln für Betriebsversammlungen beschlossen (etwas versteckt in Art. 5 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung): Die audio-visuelle Durchführung der Betriebsversammlung ist bis zum 31.12.2020 möglich. Was es zu bedenken gilt, soll kurz erläutert werden.

I. Betriebliche Präsenzveranstaltung in Zeiten von COVID-19 und Durchführungspflicht

Covid-19 erschwert die Durchführung von Betriebsversammlungen. Dabei ist die gesetzliche Vorgabe in § 43 Abs. 1 BetrVG, die die Durchführung von vierteljährlichen Betriebsversammlungen verlangt, eindeutig und der Informations- und Kommunikationsbedarf, dem mit der Betriebsversammlung Rechnung getragen werden soll, besteht vermehrt gerade in Krisenzeiten. Auf der anderen Seite sind Zusammenkünfte vieler Personen aus epidemiologischer Sicht aber zurzeit nicht empfehlenswert und außerhalb des Arbeitsbereichs sogar grundsätzlich untersagt. Eine Lösung dieses Dilemmas sieht man in der unter Einsatz digitaler Kommunikation durchgeführten “virtuellen Betriebsversammlung”, denn eines ist klar: Jedenfalls das erforderliche Abstandhalten wird durch den Einsatz digital-kommunikativer Technik einfacher.