BB-Kommentar

§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG hat Vorrang vor den Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO

Problem

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit dem oben abgedruckten Urteil vom 29.10.2019 über die Rechtsmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung der Einstellung der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des telefonischen Direktmarketings und der Löschung der dazu verarbeiteten Daten betroffener Personen entschieden.

Viele Unternehmen nutzen zum Marketing werbliche Ansprachen per Telefon. Die telefonische Kontaktaufnahme ist allerdings nur dann zulässig, wenn eine vorherige ausdrückliche Einwilligung in die fernmündliche Kontaktaufnahme zu Werbezwecken erteilt wurde. Anderenfalls liegt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, welche unzulässig ist. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob das so genannte Double-Opt-in Verfahren (DOI-Verfahren) zum Nachweis einer Einwilligung für die Nutzung einer auf einer Webseite erhobenen Telefonnummer ausreichend ist oder Art. 6 Abs. 1 lit. f) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung in Frage kommt. Das DOI-Verfahren stellt eine Möglichkeit dar, nachzuweisen, dass der Petent auch der E-Mail-Adressinhaber ist. Dazu wird nach Eintragung einer E-Mail-Adresse an diese eine Bestätigungsmail versandt, worin ein Link zur endgültigen Aktivierung enthalten ist.

Zusammenfassung

Die Klägerin ist ein Versicherungsvermittlungsunternehmen, welches werbliche Ansprachen per Telefon durchführte. Die angerufenen Telefonnummern stammten von einer Webseite sowie einer Onlineglücksspielwebseite. U. a. wurde dabei die Nummer der von den Petenten betriebenen GbR angerufen. Die Rufnummer wird allerdings auch privat genutzt. Die “GbR” wandte sich sodann an die zuständige Aufsichtsbehörde, da sie die Einwilligung zur werblichen Telefonansprache nicht erteilt haben will. Die Aufsichtsbehörde forderte die Klägerin zur Sachverhaltsdarstellung auf. Nach deren Bewertung wurden u. a. (a) die Einstellung der Datenverarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des telefonischen Direktmarketings sowie (b) die Löschung dazu verarbeiteter Daten betroffener Personen angeordnet, soweit diese personenbezogenen Daten über die Webseite oder über die andere Online-Gewinnspielseiten generiert wurden und keine Einwilligung vorliegt, für die der Nachweis geführt werden kann, dass die Einwilligung unmissverständlich und zweifelsfrei von der betroffenen Person erklärt wurde. Die Klägerin wandte sich im Wege der Anfechtungsklage gegen die Anordnungen.