Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), LL.M. Eur., und Derwis Dilek

Corona-Gesellschaftsrecht – Rekapitalisierung von Gesellschaften in Zeiten der Pandemie

Als Folge der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronavirus-Pandemie sind Unternehmen in ihren Aktivitäten deutlich eingeschränkt. Die daraus erwachsenen, bis zur Insolvenzgefahr reichenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Unternehmen versucht die Bundesregierung mit aktuellen legislativen Maßnahmen zu bewältigen. Dadurch sollen insbesondere langfristige und anhaltende Schäden und Folgen auf die Volkswirtschaft abgewendet werden. Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der Maßnahmen auf das Gesellschafts- und Registerrecht.

I. Einleitung

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft abzumildern, hat der Bundestag am 25.3.2020 mehrere Gesetze beschlossen, wonach insbesondere für große und für die Realwirtschaft relevante Unternehmen mit Liquiditätsengpässen großvolumige und zeitlich bis zum 31.12.2021 begrenzte Stabilisierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Auf Grundlage des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes (WStFG) soll ein Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) errichtet werden, aus dem den Unternehmen Leistungen zwecks Stärkung ihrer Kapitalbasis zufließen sollen (§ 16 WStFG). Die Zurverfügungstellung solcher Stabilisierungsmaßnahmen – auf die kein Rechtsanspruch besteht (§ 20 WStFG) – ist an mehrere Voraussetzungen gekoppelt (§ 25 WStFG). Das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (WStBG) stellt für die Stabilisierungsmaßnahmen besondere und von der Rechtsform der betroffenen Unternehmen abhängige Vorgaben und gesellschaftsrechtliche Erleichterungen auf.