BB-Kommentar

Bekannte Grundsätze zur Schätzung im Strafverfahren durch BGH bestätigt

PROBLEM

Der Angeklagte B. führte zusammen mit seiner Mutter die in Rechtsform einer “Gesellschaft bürgerlichen Rechts” (richtigerweise: einer offenen Handelsgesellschaft) geführte Reederei R. Der Angeklagte B hielt 98 % der Gesellschaftsanteile an dieser oHG, die das Fahrgastschiff MS M. betrieb. Im Zeitraum von 2004 bis September 2011 entnahm der Angeklagte B. abends nach den Hafenrund- und Kurzfahrten nach Belieben einen Teil der aus dem Verkauf von Fahrkarten, der Gastronomie und dem Kiosk erzielten Erlöse der Firmenkasse. Nur den verbliebenen Restbetrag ließ er im Kassenbuch eintragen und anschließend vom Angeklagten H. verbuchen, der von den entnommenen Einnahmen nichts wusste. Für das Jahr 2008 verschwieg der Angeklagte zudem Erlöse aus Bestattungsfahrten. Die Passagierzahlen meldete die oHG dem Hauptzollamt K. täglich sowie der Lü. Hafengesellschaft.

In jedem Jahr im Zeitraum von 2007 bis 2009 erwarb der Angeklagte B. eine Yacht, wobei er sich jeweils zeitgleich von der vorherigen trennte. Trotz ausschließlich privater Nutzung führte er diese im Betriebsvermögen der oHG und ließ Absetzungen für Abnutzung (AfA) sowie Reparatur- und Wartungskosten zu Unrecht als betrieblichen Aufwand buchen. Die Umsatzsteuer aus diesen Rechnungen machte er im Wege des Vorsteuerabzugs in den Umsatzsteuererklärungen der oHG geltend.

Der Angeklagte B. ließ sich hinsichtlich aller Steuerangelegenheiten der oHG und der Kioskerlöse vom Angeklagten H. beraten. Er wirkte zudem an allen Steuererklärungen der oHG mit. Auf dessen Auskunft, die Kioskerlöse seien steuerfrei, vertraute der Angeklagte B. In den Jahresabschlüssen der oHG waren sämtliche Kioskerlöse enthalten.