Niklas Lütcke, RA, Christian Holzmann, RA, und Dr. Artur M. Swierczok, LL.M. (UCL), MSt. (Oxford), RA
Das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG)
Die sich ausbreitende COVID-19-Pandemie belastet das weltweite Privat- und Wirtschaftsleben in einem bisher kaum denkbaren Maß. Zur Eindämmung der verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung für Verbraucher und Unternehmer verschiedenste wirtschaftliche und rechtliche Unterstützungsmaßnahmen getroffen. Eine dieser Maßnahmen ist das sogenannte COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – (COVInsAG). Es sieht weitreichende Änderungen im Bereich des deutschen Insolvenzrechts vor und ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags.
I. Einleitung
Die von den deutschen Behörden zur Eindämmung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen, wie z. B. Ausgangssperren, Schließung von bestimmten Betrieben etc. zwingen viele Menschen und Unternehmen bereits jetzt wirtschaftlich in die Knie und belasten auch in Deutschland die wirtschaftliche Stabilität ganzer Branchen. Die ökonomischen Langzeitfolgen lassen sich noch nicht absehen. Vorsichtige Prognosen gehen jedoch bereits jetzt von erheblichen Schäden für die Volkswirtschaft aus. Um diese Folgen für private Haushalte und Unternehmen abzufedern, sieht die Bundesregierung wirtschaftliche und rechtliche Unterstützungsmaßnahmen vor. Eine dieser Maßnahmen ist das sogenannte COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG), welches am 27.3.2020 in Kraft getreten ist. Das COVInsAG ist integrierter Bestandteil eines größeren Gesetzespakets mit dem Titel Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechtund in dessen Art. 1 geregelt. Es sieht weitreichende Änderungen im Bereich des deutschen Insolvenzrechts vor.