Dr. Bernhard Ulrici
Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Bezugnahme auf Tarifverträge der Leiharbeit
Für Verleiher ist es essentiell, Leiharbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Tarifverträgen und nicht des Gleichstellungsgrundsatzes abzuwickeln. Aufgrund des äußerst geringen Organisationsgrads von Leiharbeitnehmern ist vor allem von Interesse, inwieweit durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge vom Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden kann. Eine Reihe von im Zusammenhang hiermit stehenden Einzelfragen ist umstritten. Eine hat das BAG
I. Einführung
Im Grundsatz sind Verleiher verpflichtet, Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung die für vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (§ 8 Abs. 1 S. 1 AÜG, § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG a. F. – Gleichstellungsgrundsatz). Für einsatzfreie Zeiten gilt dies zwar nicht. Allerdings steht Leiharbeitnehmern auch für einsatzfreie (und für den Verleiher einnahmelose) Zeiten ein Vergütungsanspruch (§ 11 Abs. 4 S. 2 AÜG) zu, welcher eine geltende Lohnuntergrenze (§ 3a Abs. 1 S. 2 AÜG) wahren muss (§ 8 Abs. 5 AÜG, § 10 Abs. 5 AÜG a. F.). Bereits vor Berücksichtigung von Gewinninteressen der Verleiher kann Entleihern Leiharbeit danach nur zu im Vergleich mit dem Einsatz von Stammarbeitnehmern höheren Kosten angeboten werden. Auf dieser Grundlage hätte sich der je nach Sichtweise begrüßte oder beklagte “Erfolg” der Leiharbeit nicht einstellen können. Denn die mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern verbundenen höheren Kosten wiegen umso schwerer, als Leiharbeitnehmer überwiegend nur für sehr kurze Zeit auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt werden und daher typischerweise weniger produktiv als eingearbeitete Stammarbeitnehmer sind.