Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. RiBFH

§ 17 Abs. 2a EStG und § 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG – neue Wege in die falsche Richtung

Mit § 17 Abs. 2a EStG und § 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG hat der Steuergesetzgeber aktuell eine Richtung eingeschlagen, die der Intention der Abgeltungsteuer zuwiderläuft und eine unnötige, systemwidrige Verkomplizierung der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte mit sich bringt. Dem geht der folgende Beitrag nach.

I. Einleitung

Mit der Abgeltungsteuer wurde 2009 in Deutschland ein Sonderregime für die Einkommensbesteuerung von Kapitaleinkünften eingeführt. Wenngleich damit die umfassende Steuerbarkeit des privaten Kapitalvermögens bzw. typisch privater Kapitaleinkünfte intendiert war, blieben zwei Flanken offen: Zum einen scheint, was die Abgrenzung des Regelungsbereichs der Abgeltungsteuer betrifft, der Fortbestand der Regelbesteuerung von Substanzgewinnen/-verlusten aus fiktiv gewerblichen Beteiligungen gem. § 17 EStG neben der Abgeltungsteuer auf Beteiligungen unter 1 % gem. § 20 Abs. 2, 4 EStG einer materiell-rechtlichen Fundierung zu entbehren. Zum anderen stand die Finanzverwaltung von Anfang an für eine umfassende Besteuerung von Substanzgewinnen im Regelungsbereich der Abgeltungsteuer, nicht aber von realisierten Vermögensverlusten.