BB-Kommentar

Twitter-Account des Arbeitgebers nur mit Zustimmung des Betriebsrats

Problem

Bislang ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob das Betreiben eines Twitter-Accounts mitbestimmungspflichtig ist. Das Landesarbeitsgericht Hamburg musste daher die bestehende Rechtsprechung weiter entwickeln.

Zusammenfassung

Gegenstand der Entscheidung war ein Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts eines Gesamtbetriebsrats bezüglich eines Twitter-Accounts einer Arbeitgeberin, die als Konzerngesellschaft u. a. verschiedene Kinobetriebe über mehrere Tochtergesellschaften unterhält. Auf Twitter werden unternehmensübergreifend für sämtliche Kinobetriebe durch ein Social Media Team der Arbeitgeberin regelmäßig Inhalte wie etwa Neuigkeiten, Aktionen oder sonstige Hinweise und Stellungnahmen gepostet.

Nach den unveränderlichen Nutzungsbedingungen von Twitter kann die Arbeitgeberin eigene Inhalte setzen (Tweet), die dann durch andere Twitter-Nutzer beantwortet werden können (Retweet). Die Arbeitgeberin kann weder Retweets eigenständig löschen, noch die Antwort-Funktion insgesamt oder teilweise deaktivieren.