BB-Kommentar

Ausschluss eines verbindlichen tariflichen Übernahmeangebots an Leiharbeitnehmer auch durch Regelungsabsprache

Problem

In vielen Tarifwerken finden sich Verpflichtungen des Arbeitgebers, Übernahmeangebote abzugeben, beispielsweise im TVöD für Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung. Die sogenannten Übernahmeklauseln sind dabei immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere dann, wenn das Übernahmeangebot ausbleibt. Eine besondere Relevanz in Bezug auf diese Fragestellung ergibt sich im Rahmen der Zeitarbeit und hier insbesondere im Anwendungsbereich der Tarifverträge zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die Metall- und Elektroindustrie (TV LeiZ). In den diversen (aber nahezu wortgleichen) Regional-TV LeiZ sind die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Übernahme geregelt. Die aktuelle Fassung sieht vor, dass nach 24 Monaten Überlassung der Entleiher dem Leih-/Zeitarbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten hat. Dem kann sich nur entziehen, wer mit dem Betriebsrat entweder eine freiwillige Betriebsvereinbarung, die den Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern und die Ausgestaltung der betrieblichen Flexibilität regelt, schließt oder aber nachweist, dass im Betrieb betriebliche Regelungen mit vergleichbaren Regelungsgegenständen schon vor Inkrafttreten des aktuellen TV LeiZ bestanden. In dieser Vereinbarung können beispielsweise geregelt werden:

– Einsatzzwecke, Einsatzbereiche und Volumen von Leih-/Zeitarbeit,

– Höhe der Vergütung,