Dr. Annekatrin Veit, RAin/StBin

BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020

Urteile und Verwaltungsanweisungen zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 veröffentlicht wurden, werden in diesem Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in die Rechtsprechung bzw. die Verlautbarungen der Finanzverwaltung zur Bilanzierung der bAV eingeordnet. Die Darstellung folgt – soweit möglich – der Struktur von § 6a EStG. Zu Urteilen und Verwaltungsanweisungen aus früheren Zeiträumen s. die Reports von Veit in BB 2019, 684 ff.; BB 2018, 683 ff.; BB 2017, 682 ff.; BB 2016, 747 ff.; BB 2015, 619 ff.; BB 2014, 939 ff., BB 2013, 747 ff.; BB 2012, 691 ff.; BB 2011, 81 ff.; BB 2010, 751 ff.; BB 2009, 542 ff.

I. Schädlicher Vorbehalt auch bei arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit, § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG (FG Düsseldorf, 15 K 690/16 F und 15 K 736/16 F)

Nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG darf die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthalten, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, bzw. darf ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände erstrecken, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zulässig ist.