Prof. Dr. Wolfgang Blumers, RA

Fehlende Selbstlosigkeit einer gGmbH

In der Praxis werden häufig gemeinnützige Körperschaften eingesetzt, die neben ihren gemeinnützigen Aufgaben den Initiatoren wirtschaftliche Vorteile vermitteln sollen. Das beeinträchtigt die Selbstlosigkeit der Körperschaft und damit die Gemeinnützigkeit, wenn die eigenwirtschaftlichen Zwecke der Initiatoren überwiegen. Und dies gilt für die Tätigkeit wie für die Verwendung der Mittel der Körperschaft.

I. Einleitung

Das Steuerrecht gewährt Körperschaften Steuervergünstigungen (des Körperschaft- und des Gewerbesteuerrechts), wenn diese steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO verfolgen. Neben mildtätigen und kirchlichen geht es hier primär um gemeinnützige Zwecke, die die Körperschaft ausschließlich und unmittelbar verfolgen muss. Gemeinnützige Zwecke verfolgt eine Körperschaft nach § 52 Abs. 1 S. 1 AO, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Das führt in der Praxis immer wieder zu Gestaltungen, mit denen man versucht, die Körperschaft eine wirtschaftliche Funktion ausüben zu lassen, ohne die Selbstlosigkeit zu verlieren. Eine erst kürzlich veröffentlichte Entscheidung des BFH zeigt erneut, dass die gesetzliche Regelung aber streng beachtet werden muss.