Tilman Hölldampf, RA, und Dr. Tilman Schultheiß, RA

Die Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in ihrem BaFin Journal Februar 2020 zu unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in sog. “Prämiensparverträgen” Stellung genommen. Darin äußert die BaFin die Auffassung, dass Banken, die unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen verwendet haben, von sich aus auf Sparvertragskunden zugehen und diese über die Unwirksamkeit der Klausel informieren sollten. Der Beitrag zeigt auf, dass die von der BaFin angeführten Umstände die Bejahung eines verbraucherschutzrelevanten Missstandes im Sinne des § 4 Abs. 1a S. 3 FinDAG nicht rechtfertigen und die BaFin kompetenzwidrig und zudem auch mit inhaltlich unzutreffenden Ausführungen in die zivilgerichtliche Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen, Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen betreffend, eingreift.

I. Einleitung

Mit ihrer Stellungnahme im BaFin Journal Februar 2020 zu unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in sog. “Prämiensparverträgen” bezweckt die BaFin, unter Beachtung der durch den BGH aufgestellten Grundsätze angemessene, von ihr nicht näher erläuterte “Lösungen” zu finden. In diesem Zusammenhang weist die BaFin zudem darauf hin, dass sie die Ignorierung der Rechtsprechung des BGH und die “bewusst kommentarlose Weiterverwendung” einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel als Missstand i. S. d. § 4 Abs. 1a S. 3 FinDAG ansieht, bei welchem die BaFin zum Eingreifen befugt ist. Dabei stößt nicht nur die Darstellungsform – das BaFin Journal entfaltet anders als Verwaltungsakte keinerlei rechtliche Bindungswirkung – sondern auch das Verständnis von Voraussetzungen und Reichweite des § 4 Abs. 1a FinDAG auf Bedenken. Die BaFin hat sich angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zu den Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Dresden offenbar eine fragwürdige Aussage in der Literatur zu eigen gemacht, wonach sie auch nach “politischem” Kalkül agieren können soll. Eine behördliche Stellungnahme zu zivilrechtlichen Fragen unmittelbar vor der ersten mündlichen Verhandlung in einem Pilotverfahren kann wohl nur so interpretiert werden, zumal Konsens darüber besteht, dass schon die offiziellen aufsichtsrechtlichen Verlautbarungen der BaFin (z. B. Emittentenleitfaden) keine rechtliche Bindungswirkung gegenüber den Zivilgerichten entfalten, so dass dies für Publikationen im behördeneigenen Informationsmedium BaFin Journal erst recht gilt.