Dr. Andreas Walter, LL.M., RA, Ramón Glaßl, LL.M., RA, und Hanna Löschan, LL.M., RAin

Ex und hopp – Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften

Teilnehmer an Cum-Ex-Geschäften sind unter bestimmten Umständen – spätestens, wenn Gerichte strafrechtliche Anklagen gegen Leitungspersonen des Unternehmens zugelassen oder gar Untersuchungshaft angeordnet haben – von öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen. Eine rasche Selbstreinigung wird häufig nicht in Betracht kommen. Unterlegene, integre Wettbewerber können einen insoweit unterlassenen Ausschluss gerichtlich überprüfen lassen, was einerseits zu Verzögerungen bei Vergabeverfahren und andererseits sogar zu Haftungsansprüchen gegen die öffentliche Hand führen könnte.

I. Einleitung

Die juristische Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Geschäfte ist derzeit in vollem Gange und schlägt immer höhere Wellen. Insbesondere beschäftigen sich Gesetzgeber, Rechtsprechung, Literatur aber auch Publikumsmedien intensiv mit dem Thema. Der Großteil der Literatur beschäftigt sich hierbei mit den steuerrechtlichen Fragen und – dem nachgelagert – der strafrechtlichen Bewertung des Verhaltens der verschiedenen Teilnehmer – im Wesentlichen Investoren, Arrangeure und Berater – beziehungsweise den für diese tätigen natürlichen Personen. Mit der sicher ebenso spannenden vergaberechtlichen Frage, die sich auf die einfache Formel “muss die öffentliche Hand weiterhin diejenigen durch die Vergabe von Aufträgen füttern, die sie beißt,” beschäftigt sich die rechtswissenschaftliche Literatur soweit ersichtlich bislang nicht. In der politischen Debatte taucht diese auf der Hand liegende Frage allerdings bereits auf. Der Aufsatz geht der Frage nach, unter welchen Umständen Teilnehmer an Cum-Ex-Geschäften von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen sind.