BB-Kommentar

Erfreuliche Klarstellung

Problem

Für die Höhe der steuerlichen Rückstellung einer Entgeltumwandlungszusage für einen Aktiven ist der Teilwert gem. § 6a Abs. 3 S. 2 EStG anzusetzen. Dieser ist definiert als der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig gleichbleibender Jahresbeträge. Bei einer Entgeltumwandlung i. S. v. § 1 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) ist jedoch mindestens der Barwert der gem. den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres anzusetzen.

Unklar ist, ob die in § 6a Abs. 3 S. 2 EStG formulierte Einschränkung auf Entgeltumwandlungen i. S. v. § 1 Abs. 2 BetrAVG automatisch Zusagen gegenüber Personen, die nicht dem Betriebsrentengesetz unterliegen, von einer Bilanzierung mit dem Barwert ausschließt. R 6a Abs. 12 S. 4 der Einkommensteuerrichtlinien 2012 (EStR 2012) schließt die Bilanzierung mit dem Barwert für nur vertraglich unverfallbare Anwartschaften aus. Aus versicherungsmathematischer Sicht ist für die Bilanzierung von Entgeltumwandlungszusagen, bei denen der Verzichtsbetrag versicherungsmathematisch in eine Leistung umgerechnet wird, der Anwartschaftsbarwert der aus der Umwandlung resultierenden und unverfallbaren Leistungen der korrekte Ansatz. Das Teilwertverfahren scheidet in diesem Fall aus versicherungsmathematischer Sicht mangels zukünftiger rechnerischer Beiträge als vernünftiger Bilanzansatz aus.

Zusammenfassung

Im vorliegenden Fall hatte der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden GmbH im Jahr 2014 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung abgeschlossen und eine entsprechende Direktzusage über Alters- bzw. vorgezogene Altersrente mit Anwartschaft auf Witwenrente erhalten. Die GmbH bildete eine Pensionsrückstellung auf Basis des Barwerts der unverfallbaren Versorgungsleistung.