BB-Kommentar

Änderungsvorbehalte in AGB – kann es so einfach sein?

Problem

Welcher Unternehmer kennt es nicht: Man denkt, man habe jeden Eventualfall in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgebildet und dann taucht ein zusätzlicher Änderungsbedarf auf, es ergeben sich Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen oder das eigene Geschäftsmodell ändert sich. Damit neue AGB-Klauseln für einen bestehenden Vertrag gelten, muss grundsätzlich ein Änderungsvertrag zwischen beiden Parteien geschlossen werden. Eine AGB-Klausel, die die Änderung einseitig ermöglicht, erleichtert diesen Prozess. Allerdings unterliegt eine solche Klausel grundsätzlich der AGB-Kontrolle (vgl. insbesondere § 308 Nr. 4 BGB) und ist deshalb nicht ohne Weiteres wirksam.

In einem Urteil des OLG Köln vom 19.12.2019 hat sich das Gericht u. a. mit einer Klausel zur Änderung von Kontogebühren durch Zustimmungsfiktion befasst und deren Wirksamkeit im Verbraucherverkehr bestätigt. Ist es also für Änderungsvorbehalte doch so einfach? Die Antwort lautet “Nein”, denn der der entschiedenen Klausel zugrundeliegende Sachverhalt ist grundsätzlich nicht mit Änderungsvorbehalten in anderen Bereichen vergleichbar.

Zusammenfassung

In den AGB einer Bank war u. a. eine Klausel enthalten, nach der die Bank ihre AGB und insbesondere ihre Kontoführungsgebühr ändern kann, indem sie dem Vertragspartner zwei Monate vorher die Änderungen in Textform mitteilt. Die Zustimmung zu dieser AGB-Änderung sollte als erteilt gelten, wenn der Vertragspartner nicht seine Ablehnung anzeigt. Werden dem Vertragspartner dann AGB-Änderungen mitgeteilt, soll ihm ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zustehen, auf welches er in der Mitteilung über die AGB-Änderung aufmerksam gemacht werden soll.