BB-Kommentar

FG bestätigt: Aufstockung von Steuerrückstellungen nur in Ausnahmefällen

Problem

Betriebsprüfungen, Steuerfahndungsprüfungen und andere Maßnahmen der Finanzverwaltung führen erfahrungsgemäß zu Steuernachforderungen. Oftmals erlässt das FA die Nachforderungsbescheide erst Jahre nach der Entstehung der Steuern. Die Zinsen für solch lange Zeiträume stellen eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung für die Steuerpflichtigen dar. Deswegen ist nachvollziehbar, dass sie versuchen, die Ergebnisse der Prüfung zeitlich so zuzuordnen, dass Erträge möglichst spät, Aufwendungen möglichst früh bilanziell berücksichtigt werden. Typische Aufwendungen im Rahmen solcher Prüfungen sind die Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen für Mehrsteuern, die zwar für die Körperschaftsteuer und (für Erhebungszeiträume ab 2008) für die Gewerbesteuer keine Auswirkungen auf den steuerlichen Gewinn haben, wohl aber für die Gewerbesteuer bis 2007 und für die Umsatzsteuer. Der BFH hat in mehreren Entscheidungen Leitlinien aufgestellt, wann solche Rückstellungen für Mehrsteuern zu bilden sind.

Für hinterzogene Steuern ist eine Rückstellung (erst) zu dem Bilanzstichtag zu bilden, zu dem der Steuerpflichtige aufgrund eines hinreichend konkreten Sachverhalts ernsthaft mit einer quantifizierbaren Steuernachforderung rechnen muss, also frühestens dann, wenn der Prüfer eine bestimmte Sachbehandlung beanstandet hat, sog. “aufdeckungsorientierte Maßnahme” (BFH, 16.2.1996 – I R 73/95, BFHE 180, 110, BB 1996, 1323; BFH, 22.8.2012 – X R 23/10, BStBl. II 2013, 76, BB 2012, 2747 m. BB-Komm. von Glasenapp). Für Mehrsteuern ohne den Vorwurf der Steuerhinterziehung ist die Rechtsprechung weniger eindeutig. Nach einer Außenprüfung hat sich der III. Senat für eine Passivierung im Jahr der Steuerentstehung ausgesprochen (BFH, 15.3.2012 – III R 96/07, BB 2012, 1981 m. BB-Komm. Ortmann-Babel), der I. Senat und obiter dictum auch der X. Senat dagegen für eine Passivierung erst im Jahr der Kenntnis des Steuerpflichtigen von der Beanstandung durch die Finanzverwaltung (BFH, 16.12.2009 – I R 43/08, BFHE 227, 469, BB 2010, 627 m. BB-Komm. Kleinmanns; BFH, 22.8.2012, a. a. O.).

Zusammenfassung

In dem entschiedenen Fall hatten die Geschäftsführer der Klägerin (Kl.), einer GmbH, zugunsten der Gesellschaft Bareinnahmen der Jahre 2006 und 2007 nicht erklärt. Das FA setzte nach einer Fahndungsprüfung Körperschaftsteuer auf die Mehrgewinne fest. Die Kl. beantragte, die Gewerbesteuer für 2006 und 2007 als Rückstellung gewinnmindernd zu berücksichtigen. Dieses Begehren wies das FG zurück. Das Gericht stützt seine Entscheidung auf zwei Alternativbegründungen: