Prof. Dr. Jens Escher, LL.M., RA/StB/FAStR, und Patrick Grzella, RA

Aktuelles zur Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG

FG Münster zur vorübergehenden Abwesenheit gem. § 6 Abs. 3 AStG und Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz

Gemäß § 6 Abs. 1 AStG führt die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zur Aufdeckung der stillen Reserven von Anteilen i. S. d. § 17 EStG. Bei Wegzügen in das EU-/EWR-Gebiet besteht derzeit ein Anspruch auf zinslose, unbefristete Steuerstundung. Die Wegzugsbesteuerung kann gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen, wenn die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf “vorübergehender Abwesenheit” beruht und der Steuerpflichtige innerhalb von fünf bzw. ggf. zehn Jahren – in EU-/EWR-Sachverhalten sogar ohne zeitliche Befristung – wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird. Zu den Anforderungen des § 6 Abs. 3 AStG hat jüngst das FG Münster mit Urteil vom 31.10.2019 – 1 K 3448/17 E Stellung genommen. Nach einem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie – ATAD-Umsetzungsgesetz) steht überdies das bisherige Stundungskonzept auf dem Prüfstand.

I. Regelungskonzept des § 6 AStG

Gesellschafter von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von mindestens 1 % (Anteile i. S. d. § 17 EStG) unterliegen bei Wegzug aus Deutschland potenziell einer Wegzugsbesteuerung, wenn sie insgesamt mindestens zehn Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren. Die Anteile gelten dann im Wegzugszeitpunkt als zum gemeinen Wert veräußert, so dass es potenziell zur Realisation eines steuerpflichtigen (fiktiven) Veräußerungsgewinns kommt (§ 6 Abs. 1 AStG). Dasselbe gilt insbesondere, wenn die Anteile durch Schenkung oder Todesfall auf einen im Ausland ansässigen Erwerber übergehen (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AStG).