BB-Kommentar

Ein Ausweichen auf das bislang in der Praxis gängige, aber kompliziertere Treuhandmodell dürfte künftig nur noch ausnahmsweise erforderlich sein

PROBLEM

Bei formwechselnden Umwandlungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einer Personengesellschaft ergibt sich in der Praxis oftmals das Bedürfnis, den Gesellschafterkreis der formwechselnden Gesellschaft dadurch zu ändern, dass ein Gesellschafter mit Wirksamwerden des Formwechsels ein- oder austritt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Fragen umstritten. Die praktisch bedeutsamsten Konstellationen dürften insoweit der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer GmbH in eine Kapitalgesellschaft & Co. KG sowie der umgekehrte Fall des Austritts des persönlich haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft & Co. KG in eine GmbH sein.

ZUSAMMENFASSUNG

Der vorliegende Beschluss des OLG Oldenburg betrifft den Formwechsel einer eingliedrigen GmbH in eine UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG und damit einen Unterfall des Formwechsels einer GmbH in eine KG. Das OLG Oldenburg entscheidet, soweit ersichtlich, als erstes Obergericht über einen mit Wirksamwerden des Formwechsels erfolgenden Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters ohne Kapitalbeteiligung beim Formwechsel einer GmbH in eine KG und hält einen solchen Eintritt für möglich.

Es sei anerkannt, dass das in §§ 194 Abs. 1 Nr. 3, 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 UmwG zum Ausdruck kommende Prinzip der “Kontinuität der Mitgliedschaft” einen Schutz der Gesellschafter bezwecke, mit dem sichergestellt werden solle, dass diejenigen Beteiligten, die zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels Anteilsinhaber seien, auch Mitglieder des neuen Rechtsträgers würden.