BB-Kommentar
Rechtsunsicherheit bei der Ermittlung des Restnutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG – Abweichung von der Entscheidung des FG Köln (11 K 3657/14)
Problem
Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung – AfA – in gleichen Jahresbeträgen). Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. In § 7 Abs. 4 S. 1 EStG sind die typisierten AfA-Sätze für Gebäude im Betriebs- (3 % p. a.) oder Privatvermögen (2 %/2,5 % p. a.) geregelt, die grundsätzlich nicht unter- oder überschritten werden dürfen. Eine Ausnahme ist in § 7 Abs. 4 S. 2 EStG statuiert, wonach die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden AfA vorgenommen werden dürfen, falls die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes i. S. d. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG weniger als 33 Jahre beträgt.
Gem. § 11c Abs. 1 S. 1 EStDV ist die Nutzungsdauer eines Gebäudes der Zeitraum, in dem ein Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann. Der hinter dieser Definition stehende allgemeine Rechtsgedanke dient dazu, die spezifischen Verhältnisse des jeweiligen Wirtschaftsguts in einem Betrieb zu berücksichtigen. Die tatsächliche Nutzungsdauer wird nach ständiger Rechtsprechung im Wege einer Schätzung ermittelt. Dabei spielen der technische Verschleiß, die wirtschaftliche Entwertung und die rechtlichen Gegebenheiten, welche die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts begrenzen können, eine Rolle. Auszugehen ist grundsätzlich von der technischen Nutzungsdauer, also dem Zeitraum, in dem sich das Wirtschaftsgut technisch abnutzt. Sofern die wirtschaftliche Nutzungsdauer kürzer ist als die technische Nutzungsdauer, so kann der Steuerpflichtige sich hierauf berufen (ständige Rechtsprechung, BFH, 4.3.2008 – IX R 16/07, BeckRS 2008, 25013437 m. w. N.). Eine mit wirtschaftlicher Abnutzung begründete kürzere Nutzungsdauer kann der AfA nur zugrunde gelegt werden, wenn das Wirtschaftsgut vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer objektiv wirtschaftlich verbraucht ist. Ein wirtschaftlicher Verbrauch ist nur anzunehmen, wenn die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen (anderweitigen) Nutzung oder Verwertung endgültig entfallen ist. Folglich ist in diesem Zusammenhang die Frage zu stellen, wie lange das Wirtschaftsgut voraussichtlich einen wirtschaftlichen Nutzen für den Betrieb haben wird, d. h. rentabel/rationell genutzt werden kann (BFH, 15.2.1989 – X R 97/87, BStBl. II 1989 604,
Zusammenfassung
Im Jahr 2002 erwarb die Klägerin ein großes Grundstück, auf dem mehrere Gebäude standen. Gegen die Feststellungsbescheide der Streitjahre 2009 bis 2013 legte die Klägerin Einspruch ein und begehrte auf Grundlage eines von einem Gesellschafter angefertigten Gutachtens zur Bestimmung der kürzeren Restnutzungsdauer eine höhere AfA. Die Beklagte lehnte das Gutachten ab, weil es auf der Sachwertrichtlinie bzw. der ImmoWertV fuße, die lediglich für die Zwecke der Verkehrswertermittlung angewendet würde. Die Definition der wirtschaftlichen Nutzungsdauer nach einkommensteuerrechtlichen Gesichtspunkten sei nicht mit der wirtschaftlichen Nutzungsdauer nach Verkehrswertgesichtspunkten identisch. Die subjektive Beurteilung einer potentiellen weiteren Entwicklung hinsichtlich der Vermietbarkeit rechtfertige keine abweichende Nutzungsdauer. Ferner habe die Klägerin durch einen vorzeitigen Verkauf einen Erlös erzielen können, der für eine längere Nutzungsdauer spräche.