BB-Kommentar

Folgerichtige und schlüssige BFH-Entscheidung

PROBLEM

Bei einem Tausch handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, bei dem ein Wirtschaftsgut anstelle einer Kaufpreiszahlung gegen ein anderes Wirtschaftsgut übertragen wird. Zivilrechtlich finden auf den Tausch gem. § 480 BGB die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Auch steuerlich wird der Tausch wie ein Veräußerungs- bzw. Anschaffungsvorgang behandelt. Im Betriebsvermögen bestimmen sich die Anschaffungskosten des erhaltenen Wirtschaftsguts dabei gem. § 6 Abs. 6 S. 1 EStG nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. Beim Übertragenden führt der Tausch zu einer Gewinn- oder Verlustrealisierung in Höhe der Differenz zwischen dem Buchwert des hingegebenen Wirtschaftsguts und dem gemeinen Wert des erlangten Wirtschaftsguts.

Auch beim Tausch von Grundstücken gilt im Grundsatz nichts anderes (Müller/Dorn, in: Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Stand: Dez. 2019, § 6, Rn. 1805). Kommt es infolge der steuerlichen Qualifizierung als Veräußerungsvorgang zu einer Gewinnrealisierung, kann diese in den Fällen des § 6b EStG oder in den Fällen der Ersatzbeschaffung nach R 6.6. EStR durch die Übertragung einer Rücklage vermieden werden (Ehmcke, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, Stand: Aug. 2019, § 6 EStG, Rn. 1392). Nach der Rechtsprechung des BFH gelten die für den freiwilligen Tausch von Wirtschaftsgütern maßgebenden Grundsätze ausnahmsweise nicht für den erzwungenen Grundstückstausch. Für das Regelflurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahren hat der BFH aufgrund des für diese Verfahren geltenden Surrogationsprinzips einen Realisierungsvorgang stets abgelehnt (BFH, 1.7.2010 – IV R 7/08, BFH/NV 2010, 2250; BFH, 23.9.2009 – IV R 70/06, BStBl. II 2010, 270).

Beim freiwilligen Landtausch stellt sich deshalb die Frage, ob dieser bilanzsteuerrechtlich wie ein privatrechtlicher Tausch oder wie eine Übertragung im behördlich initiierten Flurbereinigungs- oder Umlegungsverfahren zu behandeln ist. Entscheidend ist dabei, ob das Surrogationsprinzip greift und infolgedessen ein Realisierungsvorgang ausscheidet.