Dr. Dirk Rabenhorst, WP/StB

ESEF-RegE: Nur begrenzte Verbesserungen gegenüber dem RefE

Am 22.1.2020 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf dargestellt, kritisch beleuchtet und ihre Auswirkungen auf die Praxis aufgezeigt.

I. Einleitung

Am 23.9.2019 ist der Referentenentwurf (ESEF-RefE) für ein “Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte” (ESEF-UG) veröffentlicht worden. Trotz der knapp bemessenen Kommentierungsfrist hat er große Resonanz gefunden und zahlreiche Stellungnahmen von verschiedenen Interessenvertretern hervorgerufen. Aufgrund der erstmaligen Anwendbarkeit der Vorschriften für nach dem 31.12.2019 beginnende Geschäftsjahre besteht eine hohe Dringlichkeit, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, so dass am 22.1.2020 der Regierungsentwurf (ESEF-RegE) vorgelegt wurde.