BB-Kommentar

Der Grundbesitzwertermittlung ist der zeitlich zutreffende, nicht der zum Bewertungsstichtag letztveröffentlichte Liegenschaftszinssatz zugrunde zu legen

Problem

Je höher der Liegenschaftszinssatz ist, umso geringer ist gemäß §§ 185 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 BewG der Grundbesitzwert und damit die Erbschaft-/Schenkung- bzw. Grunderwerbsteuer.

Nach § 188 Abs. 1 S. 1 BewG sind grundsätzlich die von den Gutachterausschüssen i. S. v. §§ 192 ff. BauGB (“GA”) ermittelten und in den in der Regel jährlich herausgegebenen Grundstücksmarktberichten veröffentlichten örtlichen Liegenschaftszinssätze anzuwenden. Soweit von den GA keine geeigneten Liegenschaftszinssätze zur Verfügung stehen, gelten gemäß § 188 Abs. 2 S. 2 BewG die dort abhängig von der Gebäudeart genannten gesetzlichen Zinssätze (z. B. 5 % für Mietwohngrundstücke). Die Höhe der gesetzlichen Zinssätze entspricht den zum Zeitpunkt des Erlasses des ErbStRefG vom 24.12.2008 (BGBl. I 2008, 3018) bundesweit durchschnittlichen Liegenschaftszinssätzen für die jeweilige Grundstückskategorie (vgl. Mannek, in: Gürsching/Stenger, BewertungsR, 147. Lfg. 9/2019, § 188 BewG, Rn. 32).

Im Besprechungsfall hatte das FA in Bezug auf den Bewertungsstichtag 8.3.2014 den gesetzlichen Liegenschaftszinssatz von 5 % zugrunde gelegt, weil die Berliner Senatsverwaltung die Finanzbehörden in 2014 mit der Begründung, dass die Liegenschaftszinssätze des Berliner Gutachterausschusses (“GA”) nicht modellkonform zu den Vorschriften des BewG ermittelt worden seien, angewiesen hatte, nicht die vom GA herausgegebenen Liegenschaftszinssätze 2012, sondern die gesetzlichen Liegenschaftszinssätze nach § 188 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 4 BewG anzuwenden. Der GA habe bei der Ermittlung der Liegenschaftszinssätze 2012 ein Modell für die Berechnung einer wirtschaftlichen Restnutzungsdauer der Gebäude herangezogen, das auf das Baualter, den Zustand und die Ausstattung des Gebäudes abstelle. Nach den Vorgaben von § 185 Abs. 3 BewG sei die Restnutzungsdauer jedoch grundsätzlich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer, die sich aus Anlage 22 zum BewG ergebe, und dem Alter des Gebäudes am Bewertungsstichtag zu ermitteln.