Dr. Nils Gildhoff, LL.M. (Durham), RA, und Dipl.-Finw. Niklas Gehling, M.Sc.

Kartellrechtskonformität von Langzeit-Lieferantenerklärungen

Seit dem 1. Februar 2020 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 gelten aber die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes und der Zollunion weiter. Gleichwohl sollten Hersteller in der EU schon jetzt darüber nachdenken, wie sie ihre – auch in einen ehemaligen EU-Mitgliedstaat führenden – Vertriebswege (weiterhin) kartellrechtskonform kontrollieren können. Dieser Herausforderung müssen sich die betroffenen Unternehmen zwar ohnehin (immer) in Zusammenhang mit der Lieferung von Waren in Jurisdiktionen außerhalb der EU stellen. Der Brexit zwingt jedoch dazu, sich mit solchen Fragen zu befassen, für die bestenfalls schon Antworten aufgrund einer stetigen Übung im Zusammenhang mit dem Überschreiten traditioneller EU-Außengrenzen vorliegen.

I. Einführung

Jeder Hersteller möchte sich seine Kunden aussuchen können und – wenn möglich – auch den gesamten weiteren Vertriebsweg “seiner” Produkte bis zum Endverbraucher kontrollieren. Das Kartellrecht beschränkt insoweit die Einflussmöglichkeiten des Herstellers. Insbesondere fordert Art. 4 lit. b) Vertikal-GVO im Ausgangspunkt, dass der Abnehmer weder direkt noch indirekt darin beschränkt werden darf, an wen oder wohin er die Produkte weitervertreibt. Selbst wenn der Hersteller ein Vertriebssystem errichten kann, das aktive Verkäufe seiner Kunden in bestimmte Gebiete oder an bestimmte Kundengruppen beschränkt, verliert er diese Kontrollmöglichkeiten spätestens auf der nächsten Vertriebsstufe. So wie es keinen “absoluten” Gebiets- oder Kundenschutz gibt, gibt es auch keine absolute Kontrollmöglichkeit der Vertriebswege für den Hersteller.