Dr. York Schnorbus, LL.M., RA, und Dr. Felix Ganzer, RA

Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil II

Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. In dem in BB 2020, 386 ff. erschienenen ersten Teil des Beitrags haben die Verf. zunächst die Grenzen behandelt, innerhalb derer der Aufsichtsrat einen Katalog von Zustimmungsvorbehalten statuieren kann und auch muss. Daran anschließend setzten sie sich mit der Frage auseinander, was Vorstand und Aufsichtsrat zu beachten haben, wenn eine konkrete Maßnahme diesem Katalog unterfällt. Im vorliegenden zweiten Teil des Beitrags werden die Rechtsfolgen für die beteiligten Organe dargelegt, sofern die Zustimmung des Aufsichtsrats erteilt (IV.) bzw. verweigert wird (V.). Darüber hinaus wird untersucht, inwiefern auch eine erst nachträglich erteilte Zustimmung Rechtsfolgen entfalten kann (VI.) und welche Wirkungen sich aus Zustimmungsvorbehalten im Zusammenhang mit der Unternehmensplanung ergeben können (VII.). Abschließend zeigt der Beitrag Besonderheiten auf, die sich bei Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrats in der SE (VIII.), der KGaA (IX.) und der GmbH (X.) ergeben.

IV. Rechtsfolgen im Falle der Zustimmung durch den Aufsichtsrat

1. Keine Änderung der Pflichtenlage des Vorstands

Hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats ordnungsgemäß eingeholt, ändert dies seine Pflichtenlage nicht. Er muss unverändert eigenständig darüber entscheiden, ob er die betreffende Maßnahme tatsächlich durchführen will. Nach § 93 Abs. 4 S. 2 AktG lässt die erteilte Zustimmung des Aufsichtsrats eine etwaige Haftung des Vorstands gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 AktG nicht entfallen. Aus genau diesem Grunde bindet die Entscheidung des Aufsichtsrats den Vorstand aber auch nicht. Kommt er nach Einholung der Zustimmung zu dem Schluss, dass die besseren Argumente doch gegen die Vornahme der betreffenden Maßnahme sprechen, so kann er sich jederzeit entscheiden, diese zu unterlassen.