Daniel Keuper, M.Sc.

Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil I

Status quo der unilateralen Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich, Österreich und Italien haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die seit 1.1.2019 bzw. 1.1.2020 in Kraft sind. Der Beitrag gibt in zwei Teilen einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen unilateraler Maßnahmen, vergleicht die jeweiligen nationalen Lösungen mit dem EU-Vorschlag und geht auf die Implikationen für Unternehmen ein. Um die Digitalsteuer hat sich mittlerweile eine weltweite Wirtschaftsdebatte entwickelt. US-Präsident Trump sieht durch die unilateralen Maßnahmen vor allem US-Unternehmen als “unfair” behandelt und droht im Gegenzug mit Strafzöllen auf europäische Produkte. Daher ist die tatsächliche Erhebung der Digitalsteuern für 2020 aktuell unklar.

I. Einführung und Hintergrund der bisherigen Reformbemühungen

Die Herausforderungen der Besteuerung der sog. “Digital Economy” wurden spätestens durch die Veröffentlichung des Aktionspunktes 1 des BEPS-Projekts im Jahre 2015 deutlich. Hierbei wurden die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaft analysiert und Faktoren von digital geprägten Geschäftsmodellen (z. B. immaterielle Wirtschaftsgüter, Daten, Nutzer, Mobilität, Netzwerkeffekte etc.) herausgearbeitet. Ziel war es außerdem zu überprüfen, ob die aktuellen Besteuerungskonzepte weiterhin zu einer sachgerechten Besteuerung führen. Der Bericht stellte neue steuerliche Anknüpfungspunkte sowie Änderungen der aktuellen Besteuerungskonzepte vor, jedoch wurde im Ergebnis keiner der Lösungsvorschläge auf internationaler Ebene empfohlen. Danach kam es zu keiner Weiterentwicklung, da zunächst andere Aktionspunkte des BEPS-Programms in zahlreichen Maßnahmenbündeln umgesetzt wurden.