BB-Kommentar

BFH bestätigt seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mieterein-/umbauten

Problem

Gestritten wurde über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung vom Mieter im eigenen Namen bei externen Baufirmen beauftragter Umbaumaßnahmen, die der Vermieter durch einen Baukostenzuschuss finanziert.

Die Mieterin, eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis (“Kl.”), ließ in 2012 im eigenen Namen Umbaumaßnahmen an dem Mietobjekt durchführen, um dieses als Praxisräume zum Betrieb der augenärztlichen Tagesklinik herzurichten. Die Baumaßnahmen umfassten u. a. Trockenbau- und Elektroarbeiten, nicht jedoch die Anschaffung von Untersuchungsgeräten und Behandlungsstühlen. Die Kl. rechnete gegenüber der Vermieterin gemäß der Vereinbarung des Mietvertrags zum Baukostenzuschuss in 2012 mit separatem USt-Ausweis ab. In ihren USt-Voranmeldungen erklärte sie Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der Praxenbauer. Außer den erklärten Werklieferungen an den Vermieter erzielte die Klägerin in 2012 ausschließlich nach § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG umsatzsteuerfreie Umsätze.