BB-Kommentar

BGH begrenzt die Haftungsrisiken für Erwerber beim Kauf aus der Insolvenz in Eigenverwaltung

Problem

Nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet der Erwerber für alle im Betrieb des Handelsgeschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn er ein unter Lebenden erworbenes Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Dies gilt nach ganz herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur jedoch nicht bei einem Verkauf des Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren (vgl. nur Thiessen, in: MüKo-HGB, 4. Aufl. 2016, § 25, Rn. 36 m. w. N.). Der BGH hatte nun erstmals höchstrichterlich zu entscheiden, ob diese einschränkende Auslegung des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auch bei einem Erwerb des Handelsgeschäfts vom Schuldner in Eigenverwaltung Anwendung findet.

Zusammenfassung

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine gegenüber einer Schuldnerin in Eigenverwaltung begründete Werklohnforderung unter dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung durch die Beklagte geltend. Die Klage hatte im Ergebnis keinen Erfolg.

Der BGH stellt klar, dass § 25 Abs. 1 S. 1 HGB bei der Veräußerung eines Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung nicht anwendbar sei. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung finde die Norm beim Verkauf eines Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren keine Anwendung (BGH, 24.9.2008 – VIII ZR 192/06, ZIP 2008, 2116, 2117; BGH, 23.10.2013 – VIII ZR 423/12, BB 2014, 207, 208 m. BB-Komm. Goschler). Denn die Aufgabe des Insolvenzverwalters, das Unternehmen im Interesse der Gläubiger an der bestmöglichen Verwertung der Masse im Ganzen zu veräußern, würde durch eine mögliche Haftung des Erwerbers für die Schulden des bisherigen Inhabers erschwert. Zudem käme es bei einer Fortsetzungshaftung zu einer systemwidrigen Bevorzugung einzelner hierdurch begünstigter Insolvenzgläubiger unter Benachteiligung der übrigen Gläubiger. Für die Veräußerung im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung ergäbe sich nichts anderes (so schon LAG Hamm, 6.4.2016 – 2 Sa 1395/15, NZI 2016, 854, 855). Auch im Eigenverwaltungsverfahren sei eine Veräußerung des schuldnerischen Unternehmens ein mögliches Verfahrensziel. Zudem gelte auch bei der Eigenverwaltung der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung (BAG, 22.8.2017 – 1 AZR 546/15, NZI 2018, 47, 48).