BB-Kommentar

Hilfestellung bei Fehlen einer eigenständigen Planungsrechnung für das zu bewertende Unternehmen und bei der Eingrenzung der Erheblichkeitssschwelle

Problem

Das OLG München hatte über den Antrag von Aktionären einer SE mit einem Grundkapital von 181 304 561,23 Euro zu befinden, die die festgelegte Barabfindung als zu niedrig angegriffen hatten und eine angemessene Barabfindung verlangten. Die Antragsgegnerin hat ebenfalls Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt und rügt die Erhöhung der Abfindung durch das LG. Satzungsmäßiger Gegenstand der Gesellschaft war die Leitung mehrerer Tochtergesellschaften, die insbesondere in den Geschäftsfeldern Holz, Zellstoff, Papier, Hygienepapier und Verbundartikel als Hersteller, Vertreiber oder Händler zuständig sind. Die schwedische AB hatte bereits 1995 rund 75 % der Anteile an der SE übernommen. Am 21.11.2012 gab die SE das Squeeze-out-Verlangen der Group Holding BV, eine unmittelbare Tochtergesellschaft der AB, die 96,6 % der Aktien der SE hielt, bekannt. Der umsatzgewichtete Dreimonatsdurchschnittskurs betrug 340,83 Euro je Aktie. Die HV der SE fasste den Beschluss, die Aktien gegen Gewährung einer Barabfindung von 487,81 Euro auf die Minderheitsaktionäre zu übertragen. Eine gutachterliche Stellungnahme vom 27.3.2013 ermittelte unter Anwendung der Ertragswertmethode einen Unternehmenswert von 3,3221 Mrd. Euro bzw. 468,42 Euro je Aktie. Die gerichtlich bestellte Abfindungsprüferin billigte diesen Wert. Der Detailplanungszeitraum der Berechnung umfasst die Jahre 2013–2015. Im Anschluss wurde die ewige Rente ab 2016 ff. abgebildet. Die Kapitalisierung erfolgte mit den Werten 2,5 % für den Basiszinssatz und einem Risikozuschlag von 3,7 %, der für die ewige Rente auf 4,2 % festgesetzt wurde. Ausgangspunkt der Berechnung waren eine Marktrisikoprämie von 5,5 % und ein Beta-Faktor von 0,6. Der Wachstumsabschlag in der ewigen Rente wurde mit 0,75 % angesetzt.

Mit Beschluss vom 31.5.2016 hat das LG die zu leistende Barabfindung auf 533,93 Euro je Aktie erhöht, aufgrund veränderter Planannahmen bezüglich der betrieblichen Erträge und der Marktrisikoprämie, die auf 5,0 % gesenkt wurde.

Das erste Problem dieser Bewertung besteht darin, dass es keine originäre Planung der SE gab, sondern zum Zwecke der Unternehmensbewertung ein Rückgriff auf die Planung des Oberkonzerns unter Zuhilfenahme von Marktstudien erfolgte. Ausgehend von der Planung des Oberkonzerns und den regionalen bzw. bereichsspezifischen Ableitungen wurden die der Bewertung zugrunde liegenden Zahlen abgeleitet. Von den Antragstellerinnen wurde insofern mit großer Akribie eine Vielzahl von Einwendungen bei den einzelnen Planungsgrößen vorgetragen. Das zweite Problem besteht in der Festsetzung der Erheblichkeitssschwelle. Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass die Erhöhung der Barabfindung des LG unterhalb der Erheblichkeitssschwelle von 10 % liegt, und deshalb nicht zu berücksichtigen sei.