BB-Kommentar

Entscheidung widerspricht den Wertungen von § 24 Abs. 2 UmwStG

Problem

Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zahlung einer Bareinlage in eine bestehende KG aufgenommen, ermöglicht § 24 UmwStG, die Besteuerung der aufgedeckten stillen Reserven in die Zukunft zu verlagern und die bei der Gesellschaft bilanzierten Buchwerte fortzuführen. Aus steuerlicher Sicht bringen die Altgesellschafter ihre bisherigen Mitunternehmeranteile in die neue, personell vergrößerte KG gegen Gewährung von Gesellschafterrechten ein.

Bilanzierungstechnisch lässt sich ein Einbringungsgewinn der Altgesellschafter dadurch vermeiden, dass die eingebrachten Wirtschaftsgüter in der Gesamthandsbilanz der übernehmenden KG mit den (fortgeführten) Buchwerten angesetzt werden (Nettomethode). Übersteigt die Bareinlage die auf den Neugesellschafter entfallenden (anteiligen) steuerlichen Buchwerte, ist für ihn eine positive Ergänzungsbilanz aufzustellen, in welcher der auf die übergehenden Wirtschaftsgüter entfallende Mehraufwand abgebildet wird. Erfolgt die Bareinlage in die gesamthänderische Rücklage, entfällt sie anteilig auch auf die Altgesellschafter, so dass für die Altgesellschafter zusätzlich eine negative Ergänzungsbilanz zu bilden ist. In dieser sind der auf die Altgesellschafter entfallende Minderwert und das entsprechende Minderkapital auszuweisen. Im Gesamtsaldo von Mehr- und Minderkapital werden die Buchwerte nach § 24 Abs. 2 S. 2 UmwStG fortgeführt. Positive und negative Ergänzungsbilanzen sind in der Folgezeit korrespondierend in der laufenden Gewinnermittlung bei den einzelnen Gesellschaftern zu berücksichtigen.

Ob der Grundsatz der korrespondierenden Behandlung von positiven und negativen Ergänzungsbilanzen auch beim späteren Ausscheiden des Neugesellschafters gilt, d. h. neben der positiven Ergänzungsbilanz des Neugesellschafters auch die negative Ergänzungsbilanz der Altgesellschafter erfolgswirksam aufzulösen ist, war Gegenstand der Entscheidung.