Prof. Dr. Michael Broer

Die Besteuerung von gewerblichen und nicht gewerblichen Personenunternehmen im Lichte der Reform des Solidaritätszuschlags

Im geltenden Recht mindert die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld auch den Solidaritätszuschlag (SolZ). Dieser Effekt kann dazu führen, dass sich die Belastung gewerblicher und nicht gewerblicher Einzelunternehmen unterscheidet. Durch den SolZ 2021 kann es dazu kommen, dass über 50 % der gewerblichen Einzelunternehmen vom Solidaritätszuschlag befreit werden. Dadurch werden sich die steuerlichen Belastungsunterschiede zwischen gewerblichen und nicht gewerblichen Tätigkeiten mindern.

I. Steuerliche Differenzierung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit

Eine freiberufliche Tätigkeit ist eine “selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit” sowie die selbständige Berufstätigkeit der aufgezählten “Katalogberufe”, also Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, Journalisten, Bildberichterstatter etc. – so die Definition nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Aufgrund dieser Formulierung entstehen Abgrenzungs- und Entscheidungsprobleme bei der Frage, ob eine Tätigkeit als gewerblich einzustufen ist oder nicht. Letztlich wird oft erst durch Gerichtsurteile der Sachverhalt geklärt. Während z. B. der Viehkastrierer Gewerbesteuer zahlen muss, wird die gleiche vom Tierarzt ausgeübte Tätigkeit den freiberuflichen Katalogberufen zugeordnet. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft gelten sowohl die Tierhaltung als auch die Tierzucht als gewerblich, sofern keine entsprechenden Flächen bewirtschaftet werden. Ein Gewerbebetrieb kann unter bestimmten Umständen auch dann unterstellt werden, wenn die Einkünfte nicht wesentlich auf die Landwirtschaft zurückgeführt werden können, etwa bei Gastronomie, Vermietung von Zimmern und Ferienwohnungen, Verpachtung von Flächen.