BB-Kommentar

BGH erhält die Rechtssicherheit, vertut aber die Chance, die Rechtsprechung zu “modernisieren”

Problem

Für die Anlageentscheidung eines Kapitalanlegers stellt der Emissionsprospekt oftmals die einzige Informationsquelle dar. Er muss daher ein vollständiges und zutreffendes Bild der Anlage vermitteln. Oftmals sind die Initiatoren an der Umsetzung einer als Kommanditgesellschaft verfassten Kapitalanlage (Fondsgesellschaft) in verschiedenen Funktionen unmittelbar oder mittelbar beteiligt, beispielsweise als Gründungsgesellschafter oder Geschäftsführer der Fondsgesellschaft, Treuhänder für einzelne Kapitalanleger oder Geschäftsbesorger des Investitionsvehikels. Über die Jahre hat es sich durchgesetzt, dass Initiatoren hierfür verschiedene Gesellschaften (weniger Einzelpersonen) einbinden, was auch dem Schutz der Kapitalanleger dient (etwa im Falle der Insolvenz des Geschäftsbesorgers; bei Aufteilung der Aufgaben auf mehrere Gesellschaften sind die Auswirkungen der Insolvenz eines Dienstleisters limitiert). Ob die Einbindung verschiedener mit dem Initiator personell oder kapitalmäßig verflochtener Unternehmen zu Interessenkonflikten führt oder “Sondervorteile” gewährt werden, ist jeweils eine Frage des konkreten Einzelfalls und regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen aus Anlegersicht gescheiterter Kapitalanlagen; in vielen dieser Rechtsstreitigkeiten stellt sich zudem die Frage nach der hinreichenden Substantiierung des Klägervortrages zu vermeintlichen Fehlern des Emissionsprospekts. Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich auch das Urteil des BGH vom 19.11.2019.

Zusammenfassung

Zunächst hebt der Senat hervor, dass zur vollständigen Information des Kapitalanlegers auch die Darstellung wesentlicher Verflechtungen zwischen Fondsgesellschaft und den sie beherrschenden Personen (Gesellschafter, Geschäftsführer) mit den für die Realisierung des im Emissionsprospekt genannten Projekts beauftragten Personen und den sie beherrschenden Personen gehört. Dies begründet er mit dem Hinweis auf Interessenkonflikte, die sich aus solchen Verflechtungen ergeben könnten. Ebenso betont der BGH, dass auch solche außerhalb des Gesellschaftsvertrages erfolgenden Zuwendungen aufklärungspflichtig seien, die zu üblichen Konditionen abgewickelt würden und der Fondsgesellschaft keine Nachteile (oder mitunter sogar Vorteile) brächten. Dazu gehört nach Ansicht des Senats auch der Umstand, dass dem Gründungsgesellschafter die Chance eröffnet werde, aus dem Vermögen der Fondsgesellschaft erhebliche finanzielle Sondervorteile zu erlangen, mögen diese dem Gründungsgesellschafter auch bereits vor Beitritt des Kapitalanlegers gewährt worden sein.

Anders als noch das Berufungsgericht sah der BGH den Vortrag des Kapitalanlegers zu einem solchen Sondervorteil im konkreten Fall als ausreichend an und nutzt die Gelegenheit, die Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung herauszustellen. Der noch vom Berufungsgericht verlangte weitergehende Substantiierung von Einzeltatsachen erteilt er eine Absage.