Dr. Martin Weiss, StB/FBIStR

Vertragsverletzungsverfahren und aktuelle Rechtsprechung zu den Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG

Anknüpfend an Weiss, BB 2017, 1003 ff., BB 2020, 1963 ff., und Fischer, BB 2024, 2667 ff., behandelt der nachfolgende Beitrag ein im Juni 2026 von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren sowie die von November 2024 bis September 2026 veröffentlichte Rechtsprechung zu § 7g EStG. Thematische Schwerpunkte der Entscheidungen sind die Zugangsvoraussetzungen, das Zusammenspiel mit §§ 15a, 15b EStG, die durch den Gesetzgeber erhöhte Sonderabschreibung, die Nutzung von Photovoltaikanlagen und die unionsrechtliche Inlandsbindung. Neue grundlegende Gesetzgebung oder Verwaltungsanweisungen liegen im Berichtszeitraum nicht vor.

I. Einführung

§ 7g EStG soll in Form des Investitionsabzugsbetrags Liquidität und Eigenkapitalbildung kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, indem Abschreibungspotenzial vor die Anschaffung verlagert wird. Anders als § 6b EStG bezweckt die Norm keinen Belastungsausgleich, sondern ist eine gezielte Lenkung mit Subventionscharakter. Der Investitionsabzugsbetrag erlaubt zu diesem Zweck den gewinnmindernden Abzug von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten künftig anzuschaffender abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 7g Abs. 1 S. 1 EStG). Im Anschaffungsjahr kann er nach Absatz 2 Satz 1 außerbilanziell hinzugerechnet werden. Zugleich dürfen die Anschaffungskosten nach Satz 3 herabgesetzt werden. Daneben steht die Sonderabschreibung nach Absatz 5.