BB-Kommentar

Zur Darlegungslast der Angemessenheit einer Nacherfüllungsfrist

Problem

Bei einer mangelhaften Sache obliegt zwar grundsätzlich dem Käufer oder Besteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist und diese auch angemessen war, allerdings führen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast dazu, dass der Verkäufer oder Werkunternehmer nach entsprechendem Vortrag seinerseits eine Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass er trotz aller zumutbaren Anstrengungen innerhalb einer an sich angemessenen Frist keine erfolgreiche Nacherfüllung vornehmen konnte. An den Vortrag des Gewährleistungsschuldners sind dabei keine geringen Anforderungen zu stellen; bloße pauschale Behauptungen erweisen sich als unzureichend.

Zusammenfassung

Seit der Schuldrechtsreform 2001 steht einem Verkäufer oder Werkunternehmer im Falle einer mangelbehafteten Sache (§ 434 BGB) oder einer mangelhaften Werkleistung (§ 634 BGB) ein “Recht zur zweiten Andienung” (§ 437 Nr. 1, § 439; § 634 Nr. 1, § 635 BGB) zu.

Dazu hat der Käufer, soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt (§ 474 BGB), den Mangel nicht nur anzuzeigen (§ 475d Nr. 1 BGB), sondern dem Gewährleistungsschuldner auch eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 323 Abs. 1 BGB) zu setzen, sofern eine solche nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 323 Abs. 2 BGB). Eine Ablehnungsandrohung ist nicht mehr erforderlich (vgl. BGH, 14.6.2012 – VII ZR 148/10, BB 2012, 2265, Rn. 16; zur vorherigen Rechtslage BGH, 8.10.2020 – VII ARZ 1/20, juris, Rn. 55, m. w. N.) und eine Fristsetzung muss keinen expliziten Zeitraum benennen (vgl. BGH, 13.7.2016 – VIII ZR 49/15, BB 2016, 2386, Rn. 25), auch ist eine einmalige und fruchtlos ablaufende Fristsetzung ausreichend (vgl. BGH, 26.8.2020 – VIII ZR 351/19, juris, Rn. 41 ff.). Die dem Gläubiger der Gewährleistungsansprüche obliegende Darlegungs- und Beweislast für die Setzung einer Frist als solche sowie deren Angemessenheit ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen, findet allerdings naturgemäß gerade hinsichtlich der Angemessenheit auch wieder schnell ihre Grenzen – zu Gunsten des Gläubigers. Denn anders als im Fall der Darlegung und erforderlichenfalls auch des Beweises für eine ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Fristsetzung für eine Nacherfüllung (§ 323 Abs. 2 BGB) liegen die Umstände, die für eine Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist sowie des mangelnden Vertretenmüssens deren fruchtlosen Ablaufs weitgehend nur in der Sphäre des Gewährleistungsschuldners (vgl. die hier vorab gedruckte Entscheidung des OLG Celle, 9.7.2026 – 7 U 15/26, Rn. 21, die nachfolgenden Rn. beziehen sich auf den juris-Abdruck).