BB-Kommentar

Neue Spielräume bei § 2b UStG

Problem

Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, war an der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit beteiligt. Grundlage der Gründung war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Für die Tätigkeit bei dieser Einrichtung stellte der Kläger zwei Personen auf arbeitsvertraglicher Grundlage nach dem TVöD ein und überließ sie der Einrichtung als Geschäftsführer/in und Projektkoordinator/in.

Den für die beiden Beschäftigten anfallenden Personalaufwand stellte der Kläger der Einrichtung monatlich in voller Höhe unter Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung. In den Streitjahren 2013 und 2014 berechnete er daneben eine Sachkostenpauschale, da sich die Geschäftsführung der Einrichtung in seinen Räumen befand. In allen Streitjahren wurde zudem eine Gemeinkostenpauschale für die Personalverwaltung berechnet. Diese Pauschalen waren nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Das Weisungsrecht gegenüber den überlassenen Beschäftigten wurde nach den Feststellungen des FG tatsächlich vom Vorstand der Einrichtung ausgeübt. Die Einrichtung hatte aus den Rechnungen des Klägers keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht und wurde beim Finanzamt nicht als Unternehmerin geführt.

Das Finanzamt legte der Oberfinanzdirektion die Frage vor, ob die Personalgestellung mit Blick auf den ab 1.1.2017 anzuwendenden § 2b UStG umsatzsteuerpflichtig sei. Es selbst ging zunächst von einer nicht steuerbaren Personalgestellung aus. Zur Begründung führte es insbesondere an, dass die Einrichtung ausschließlich vom Kläger mit Personal ausgestattet werde und diesem lediglich die Kosten des überlassenen Personals erstatte. Die Personalgestellung erfolge aufgrund der öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Klägers in Verbindung mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag. Einen Wettbewerb mit privaten Unternehmen sah das Finanzamt nicht. Auch die fehlende eigene Rechtspersönlichkeit der Einrichtung stand nach seiner Auffassung einer hoheitlichen Tätigkeit nicht entgegen.