Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, RA/FAStR/FAHaGesR/FAInsSanR/StB

Von der vorkonkurslichen Steuerschuld des Gemeinschuldners und ihrer Geltendmachung bis zum Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO

Die Wiege des Konkurs- und Insolvenzsteuerrechts stand beim Reichsfinanzhof (RFH). Der Große Senat des RFH (25.10.1926 – GrS 1/26) hat den Grundstein für die Regelungen im Steuerverfahrensrecht in Konkurs und Insolvenz gelegt. Der RFH hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich einer vorkonkurslichen Steuerschuld ein Steuerbescheid nicht mehr ergehen darf. Der nachstehende Beitrag zeichnet den Weg des steuerlichen Verfahrensrechts in Konkurs und Insolvenz nach. Er ist nicht auf Vollständigkeit, sondern auf die Darstellung von Meilensteinen, die der Verfasser nach rein subjektiven Kriterien ausgewählt hat, angelegt.

I. Einleitung

Das weitgehend unabgestimmte Verhältnis zwischen Insolvenz- und Steuerrecht stellt den Rechtsanwender immer wieder vor neue Herausforderung. Es ist daher schon von vielen Seiten an den Gesetzgeber appelliert worden, hier einzugreifen, zumal die Unsicherheiten im Steuerrecht die Sanierung von Unternehmen massiv behindern. Trotz der Erkenntnis, dass die Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht auch im Interesse der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands liegt, finden wir lediglich eine rudimentäre gesetzliche Regelung.