BB-Kommentar

Handelsregistereintragung einer Firma in Versalien

Problem

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, dass eine Eintragung der Firma auch in einer angemeldeten besonderen Schreibweise bzw. grafischen Gestaltung erfolgt. Zwar ist danach das Registergericht an eine angemeldete Firma als solche gebunden. Die genaue Schreibweise der Eintragung soll jedoch in dessen pflichtgemäßem Ermessen stehen (vgl. etwa KG, 3.6.2024 – 22 W 22/24, ZIP 2024, 1966, 1967; OLG München, 13.4.2011 – 31 Wx 79/11, GmbHR 2011, 587, 588, jeweils m. w. N.). Vor diesem Hintergrund war im nunmehr vom OLG Frankfurt a. M. entschiedenen Fall streitig, ob ein Firmenbestandteil einer KG in Versalien ins Handelsregister einzutragen war.

Nach dem der hier zuvor abgedruckten Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war der entsprechende Firmenbestandteil der KG im Rahmen der Ersteintragung der Gesellschaft in Versalien zur Eintragung angemeldet worden. Die tatsächliche Eintragung war jedoch allein mit großem Anfangsbuchstaben erfolgt. Bei der als Komplementärin der Gesellschaft fungierenden GmbH, deren Firma ebenfalls den entsprechenden Bestandteil enthielt, war der entsprechende Firmenbestandteil hingegen bereits zu einem früheren Zeitpunkt antragsgemäß in Versalien ins Handelsregister eingetragen worden. Nachdem das Registergericht mit Schreiben vom 12.8.2025 eine Bitte um Korrektur der Firmeneintragung der KG abgelehnt hatte, haben sowohl die Gesellschaft selbst als auch der verfahrensbevollmächtigte Notar Rechtsbehelfe eingelegt, denen das Registergericht nicht abgeholfen hat.

Zusammenfassung

Das KG hat das Schreiben vom 12.8.2025 als Beschluss angesehen, diesen aufgehoben und das Registergericht angewiesen, die Schreibweise der Firma der KG im Handelsregister wie beantragt zu berichtigen. Die eingelegten Rechtsbehelfe seien als Beschwerden gegen den Beschluss vom 12.8.2025 statthaft und auch im Übrigen zulässig (Rn. 18, juris, alle nachfolgend zitierten Rn. beziehen sich auf die juris-Fundstelle). Zwar sei eine Eintragung nach § 383 Abs. 3 FamFG nicht anfechtbar. Jedoch sei anerkannt, dass im Wege eines Berichtigungsantrags – der sog. Fassungsbeschwerde – die Korrektur bzw. Klarstellung von Namens-, Firmen- oder Datumsangaben oder die konkrete Verlautbarung rechtlicher Verhältnisse herbeigeführt werden könne (Rn. 19). Die Beschwerden seien auch begründet. Zwar entspreche es der weit überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein Anspruch auf Eintragung einer Firma in einer besonderen Schreibweise nicht bestehe, sondern dies im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts liege (Rn. 22). Ob auf Grundlage anderer Auffassungen (vgl. Rn. 23 ff.) im konkreten Fall gleichwohl ein Anspruch auf die begehrte Eintragung bzw. ein darauf gerichtetes gebundenes Ermessen des Registergerichts bestanden habe, könne offenbleiben (Rn. 26). Denn jedenfalls habe die Eintragung in der vom Registergericht gewählten Fassung nicht mehr einer pflichtgemäßen Ermessensausübung entsprochen (Rn. 27). Das Registergericht habe nicht berücksichtigt, dass die persönlich haftende Gesellschafterin der KG bereits in der Schreibweise mit Versalien eingetragen worden war (Rn. 28). Zudem habe sich das Registergericht nicht mit dem vom verfahrensbevollmächtigten Notar vorgebrachten Argument auseinandergesetzt, wonach Handelsregisterdaten automatisiert in Banken-, KYC- und ERP-Plattformsysteme übernommen würden und im Anschluss nicht geändert werden könnten. Somit stünde es der Gesellschaft entgegen der vom Registergericht vertretenen Auffassung gerade nicht frei, im Geschäftsverkehr eine andere als die im Handelsregister eingetragene Schreibweise zu verwenden. Hinzu komme, dass es aufgrund des seit dem 9.10.2025 erfolgenden Abgleichs von angegebenem Zahlungsempfänger und hinterlegtem Kontoinhaber bei Abweichungen zu erheblichen Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr kommen könne (Rn. 31). Registerrechtlich maßgebliche Gründe, die gegen eine Eintragung der begehrten Schreibweise sprächen, seien nicht ersichtlich (Rn. 32).