Erwiderung zu Weber-Grellet, Plädoyer für ein modernes Bilanzsteuerrecht, BB 2026, 1451 ff.

I. Einstufigkeit der Gewinnermittlung

Weber-Grellet plädiert für die Anwendung der doppelten Buchführung und für die Einstufigkeit der Gewinnermittlung.

Dabei ergibt sich ein buchhalterisches Problem: Im Rahmen der Buchführung werden Betriebsausgaben aufgrund von Zahlungsvorgängen gebucht; bei Vorliegen von nicht-abziehbaren Betriebsausgaben sollen diese lediglich mit dem geringeren, steuerlich abziehbaren Teil ausgewiesen werden. Das macht eine Buchung erforderlich, mit der die gebuchten Betriebsausgaben vermindert werden. Dazu stellt sich die Frage nach der Gegenbuchung. Ein Konto der GuV scheidet als Gegenkonto aus, da dann die Gewinnminderung nicht eintritt. Als Bilanzkonten sind, soweit erkennbar, lediglich die Kapitalkonten geeignet. Allerdings fehlt es angesichts der steuerlichen Bedingtheit der Buchung an dem dafür erforderlichen Entnahmewillen in Gestalt einer sachlichen Entwidmung i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 2 EStG. Es fehlt an der, anstelle der tatsächlich vorliegenden steuerlichen Veranlassung, erforderlichen privaten Veranlassung der Gesellschafter/des Unternehmers.

Geschätzt 95 % der Jahresabschlüsse werden als Steuerbilanzen erstellt, das sind die sog. Einheitsbilanzen. Das Anliegen vonWeber-Grellet ist folglich von geringerer praktischer Bedeutung, da es, wenn überhaupt, z. B. größere Mittelständler betrifft.

II. Handelsrechtliche GoB

Weber-Grellet bezieht sich für die Maßgeblichkeit der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auf §§ 5 Abs. 1 EStG und 60 Abs. 1 EStDV. Tatsächlich wird in den §§ 140 ff. AO ebenfalls auf die GoB abgestellt; das Maßgeblichkeitsprinzip ist folglich umfassender, als Weber-Grellet es annimmt.

Dabei ist § 141 AO für das Bilanzsteuerrecht von unersetzbarer Bedeutung: § 4 Abs. 1 EStG bestimmt nämlich, soweit es hier relevant ist, lediglich: “Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres”; mit dem Betriebsvermögen ist dabei das Betriebsreinvermögen, das Eigenkapital, gemeint; dazu, wie dieses Betriebsvermögen ermittelt wird, macht § 4 EStG jedoch keine Angaben. Maßgebend ist für die Ermittlung des Betriebsvermögens i. S. v. Aktiva und Passiva nach § 141 Abs. 1 S. 2 AO u. A. § 238 HGB, und damit sind es nach dessen Absatz 1 die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.

Es greift daher insoweit zu kurz, wenn von Weber-Grellet gefordert wird: “Das existierende Regelwerk der §§ 4 ff. EStG ist zu einem vollständigen Bilanzsteuerrecht auszubauen.”

III. Wahlrechte

Die Ausübung von Wahlrechten hat Einfluss auf die Gewinnermittlung. Wahlrechte existieren als Ansatz-, Gliederungs- und Bewertungswahlrechte.

Die handelsrechtlichen Aktivierungs- und Passivierungswahlrechte werden, obgleich nach Weber-Grellet “[g]enerelle Zulässigkeit” von Wahlrechten bestehen soll, steuerrechtlich bekanntlich grundsätzlich abgelehnt. Anstelle dieser Wahlrechte besteht hinsichtlich der Aktivierung eine Pflicht und hinsichtlich der Passivierung ein Verbot. Dazu wird nicht begründet, warum es angemessen ist, dass damit – fiskalisch – ausschließlich gewinnerhöhende Entscheidungen anerkannt werden sollen.

Auch steuerliche Wahlrechte sind nach Weber-Grellet zulässig, jedoch nur “wenn ein sachlicher Grund besteht”.

Erschöpfende Kriterien für die Ermittlung der zulässigen Wahlrechte werden von Weber-Grellet jedoch nicht genannt.

IV. “Voller” Gewinn

Nach Weber-Grellet ist Sinn und Zweck der steuerrechtlichen Gewinnermittlung, den “vollen” Gewinn zu erfassen.

Der von Periodisierungen unabhängige Totalgewinn ist ein richtiger, wirklicher Gewinn. Für den von Periodisierungen beeinflussten Jahresgewinn gilt: “[D]en richtigen Gewinn gibt es nicht.” Diese Feststellung ergibt sich bereits daraus, dass steuerliche Wahlrechte kodifiziert sind, die abhängig von deren Ausübung zu unterschiedlichen Gewinnen führen; dazu sind beispielhaft §§ 7, 6b, 6 Abs. 1 Nr. 1b und 6 Abs. 2 EStG zu nennen: Die Behauptung, Zielsetzung des Steuerrechts sei es, den einen vollen, Gewinn ermitteln zu wollen, ist somit nicht haltbar. Der Gewinn, als Jahresgewinn, ist – unabhängig davon, ob er nach § 4 Abs. 3 EStG oder nach § 5 EStG ermittelt wird – ein nach den zugrunde liegenden Konventionen zutreffend ermittelter Wert.

Die sich bereits bei diesem Wahlrecht angesichts der unterschiedlichen Höhe der jeweiligen Gewinne ergebende Frage nach dem “vollen” Gewinn stellt sich für Weber-Grellet nicht. Er plädiert nämlich offenbar dafür, dass die Überschussermittlung ähnlich wie “im öffentlichen Raum die Kameralistik durch Formen der Bilanzierung abzulösen ist”.

V. Bedeutung fehlender Definitionen

Es trifft zu, dass zu den von Weber-Grellet genannten Begriffen “Wirtschaftsgut”, “(Sonder-)Betriebsvermögen”, “Forderungen”, “Rechnungsabgrenzungsposten”, “Verbindlichkeiten und Rückstellungen”, “Eigenkapital und Rücklagen” steuerliche Definitionen fehlen.

Am Begriff “Wirtschaftsgut” soll hier aufgezeigt werden, dass eine steuerrechtliche Definition von mit definierten handelsrechtlichen Begriffen inhaltlich übereinstimmenden steuerlichen Begriffen nicht erforderlich ist: Nach herrschender Meinung ist der Begriff “Wirtschaftsgut”, als aktives Wirtschaftsgut, identisch mit dem Begriff “Vermögensgegenstand”. Durch die Identität hat der handelsrechtliche Begriff “Vermögensgegenstand”, auf den sich das Steuerrecht bezieht, Priorität gegenüber dem Begriff (aktives) Wirtschaftsgut.

Der Begriff des Wirtschaftsguts ist ein Beispiel für Komplexität: Zunächst werden darunter bekanntlich so verschiedene Sachverhalte wie Vermögen/aktives Wirtschaftsgut und Schulden verstanden. Dabei soll der Begriff des aktiven Wirtschaftsguts dann weit ausgelegt werden.

Das vom Gesetzgeber bestätigte Begriffsmerkmal des aktiven Wirtschaftsguts ist die Einzelverwertbarkeit. Dieser Begriffsinhalt hat gegenüber der Kennzeichnung des Wirtschaftsguts als “mit dem Betrieb übertragbar” durch dessen Bezug auf den Betrieb, der z. B. bei den Überschusseinkünften nicht vorliegt, den Vorzug, dass er für alle Einkunftsarten und das Privatvermögen anwendbar ist. Zudem hat er gegenüber der umfangreichen Beschreibung des Wirtschaftsguts den Vorteil der Einfachheit und dadurch der von Weber-Grellet bevorzugten “Reduktion von Komplexität”.

Und die Komplexität des Wirtschaftsgutsbegriffs hat im Zusammenhang mit der Diskussion zum Bilanzrichtliniengesetz seinerzeit dazu geführt, dass der Gesetzgeber wegen des befürchteten Ausdehnens des Inhalts des Wirtschaftsgutsbegriffs davon absah, diesen Begriff im HGB zu verwenden.

VI. Schlussbemerkung

Die Notwendigkeit für ein eigenständiges, vom Handelsbilanzrecht abweichendes Steuerbilanzrecht wird von Weber-Grellet nicht überzeugend begründet.