Prof. Dr. Tobias Lettl, LL.M. Eur.

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2025/2026

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2024/2025, BB 2025, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.

I. Europäisches Lauterkeitsrecht

1. AEUV – hier Art. 49 AEUV

Die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV setzt einen Anknüpfungspunkt des Unionsrechts voraus. Daran fehlt es bei einem Sachverhalt (oder einer Pflicht wie nach § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG), dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.