BB-Kommentar

Überzeugende und praxisfreundliche Entscheidung

Problem

§ 6b EStG ermöglicht aufgrund seiner gesellschafterbezogenen Ausgestaltung die Übertragung stiller Reserven auch zwischen verschiedenen Betrieben desselben Steuerpflichtigen. Ungeklärt war bislang, ob dies auch gilt, wenn die Reinvestition durch eine KGaA erfolgt, an der der Steuerpflichtige als persönlich haftender Gesellschafter (phG) beteiligt ist. Zivilrechtlich ist allein die KGaA Eigentümerin ihrer Wirtschaftsgüter. Ertragsteuerlich wird der phG dagegen weitgehend wie ein Mitunternehmer behandelt. Damit stellte sich zugleich die bilanzsteuerrechtliche Frage, wie die Übertragung einer bei einer anderen Mitunternehmerschaft gebildeten § 6b-Rücklage auf Wirtschaftsgüter der KGaA abzubilden ist.

Zusammenfassung

Die Kläger veräußerten ihre Mitunternehmeranteile an einer GmbH & Co. KG und bildeten für die dabei realisierten stillen Reserven Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG. Anschließend gründeten sie eine KGaA, an der sie als phG beteiligt waren und die zwei Grundstücke erwarb. Auf deren Anschaffungskosten sollten die stillen Reserven übertragen werden.

Der BFH hält dies dem Grunde nach für zulässig. § 6b EStG ist gesellschafterbezogen ausgestaltet und erlaubt deshalb die Übertragung stiller Reserven auch auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen. Diese Grundsätze gelten ebenfalls für den phG einer KGaA. Zwar ist die KGaA eine Kapitalgesellschaft und alleinige Eigentümerin ihres Vermögens. Bei der Besteuerung des phG gilt jedoch das Transparenzprinzip. Sein Gewinnanteil wird aus der Körperschaftsbesteuerung der KGaA herausgelöst und ihm nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG unmittelbar als gewerbliche Einkünfte zugerechnet. Der BFH behandelt ihn insoweit wie einen Mitunternehmer.