BB-Kommentar

Negative Marge bei Reiseleistungen – kein Vorsteuer-Erstattungsanspruch

Problem

Mit Urteil v. 10.9.2026 hat der EuGH zu bislang ungeklärten Fragen im Bereich der Margenbesteuerung von Reiseleistungen Stellung bezogen: Ist die Sonderregelung für Reiseleistungen auch bei einer negativen Marge anwendbar und führt diese zu einem Vorsteuer-Erstattungsanspruch hinsichtlich der in den Reisevorleistungen enthaltenen Vorsteuerbeträge? Der Gerichtshof stellt zunächst klar, dass die Sonderregelung für Reiseleistungen auch in einem solchen Fall Anwendung findet. Aus der negativen Marge folgt jedoch kein Anspruch auf Erstattung der auf die Reisevorleistungen entfallenden Vorsteuerbeträge.

Zusammenfassung

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine GmbH & Co. KG, veranstaltete in den Jahren 1997 bis 1999 Ausflugsfahrten (Kaffeefahrten), die dem Absatz der von ihr angebotenen Waren dienten (BFH, 20.6.2024 – V R 30/23, BStBl. II 2024, 750, Rn. 1). Die Teilnehmer wurden mit Bussen zu touristisch interessanten Zielen befördert, erhielten eine Mahlzeit und konnten an einem weiteren touristischen Programm teilnehmen (Rn. 7). Dieses aus Beförderung, Verpflegung und weiteren touristischen Leistungen bestehende Leistungsbündel wird im Folgenden als Reiseleistung bezeichnet. Während der Ausflüge führte die Klägerin zudem Verkaufsveranstaltungen durch, bei denen sie den Teilnehmern Waren gegen gesondertes Entgelt anbot (Rn. 7 f.). Die Teilnahme an den Verkaufsveranstaltungen war für die Teilnehmer jedoch nicht verpflichtend (Rn. 8).

Für die Durchführung der Reiseleistungen bezog die Klägerin Leistungen von anderen Unternehmern. Insbesondere nahm sie für die Beförderung der Teilnehmer die Leistungen verschiedener Busunternehmen in Anspruch (Rn. 8). Auch die Verpflegung und Teile des touristischen Programms wurden von anderen Unternehmern erbracht (BFH, a. a. O., Rn. 3). Die von anderen Unternehmern bezogenen und den Teilnehmern unmittelbar zugutekommenden Leistungen bildeten die Reisevorleistungen. Gegenüber den Teilnehmern trat die Klägerin im eigenen Namen auf und vereinnahmte von diesen Fahrtgelder für die Reiseleistung (Rn. 8). Die vereinnahmten Fahrtgelder deckten allerdings nur durchschnittlich rund 60 % der Kosten der bezogenen Beförderungsleistungen (Rn. 22). Die verbleibenden Aufwendungen wurden wirtschaftlich durch die Erlöse aus den während der Ausflugsfahrten erzielten Warenverkäufen finanziert (Rn. 8). Die gegen Fahrtgeld erbrachte Reiseleistung und die gegen gesondertes Entgelt ausgeführten Warenlieferungen stellten umsatzsteuerrechtlich selbständige Leistungen dar (Rn. 8). Für die Reiseleistung ergab sich eine negative Marge (Rn. 8, 19). Zugleich war bei Anwendung der Sonderregelung für Reiseleistungen der Vorsteuerabzug aus den bezogenen Reisevorleistungen ausgeschlossen (Rn. 9).