Dr. Philipp Byers, RA/FAArbR, und Christian Fischer, RA/FAArbR

Kein Kündigungsschutz mehr für sog. “Spitzenverdiener”

Kündigungsschutz nur noch für Geringverdiener? Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen oberhalb von derzeit 177 450 Euro brutto künftig vom vollen gesetzlichen Kündigungsschutz ausnehmen. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Statik des deutschen Arbeitsrechts dar. Der folgende Beitrag ordnet die geplante Neuregelung in die bestehende Systematik des gesetzlichen Kündigungsschutzes ein und beleuchtet offene Fragen und Bedenken. Ferner wird aufgezeigt, warum sich künftig die Trennungspraxis bei hochvergüteten Arbeitnehmern grundlegend verändern dürfte.

I. Einleitung

Der Kündigungsschutz zählt zu den zentralen Schutzinstrumenten des deutschen Arbeitsrechts. Mit dem am 2.7.2026 vorgelegten “Programm für Aufschwung und Beschäftigung” hat der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD angekündigt, Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit 177 450 Euro brutto p. a.) künftig vom allgemeinen Kündigungsschutz auszunehmen. Die voraussichtlich zum 1.1.2027 in Kraft tretende Neuregelung orientiert sich nach derzeitigem Stand an § 25a Abs. 5a Kreditwesengesetz (KWG) und soll dem Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Möglichkeit eines begründungslosen Auflösungsantrags eröffnen. An die Stelle des bisherigen Bestandsschutzes träte damit ein rein finanzieller Kompensationsanspruch.