Prof. Dr. Markus Gehrlein, RiBGH a. D.

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.

I. Eröffnungsverfahren

1. Insolvenzantrag

a) Rücknahme des Antrags nach Erlass eines Verfügungsverbots

Gemäß § 13 Abs. 2 InsO kann der Insolvenzantrag zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das Insolvenzgericht dem Schuldner vor der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt hat.