BB-Kommentar

Auslegung und Kontrolle von AGB: Rückzahlung von Fortbildungskosten

Problem

Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG behandelt einen arbeitsrechtlichen Dauerbrenner: Die AGB-Kontrolle von Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten.

Die beklagte Arbeitnehmerin war bei der Klägerin, die eine Pflegeeinrichtung betreibt, als Altenpflegerin angestellt. Mit Datum vom 15.10.2021 schlossen die Parteien einen von der Klägerin vorformulierten Fortbildungsvertrag, mit dem die Klägerin die Kosten einer Fortbildung für die Beklagte übernahm, sich aber deren Rückzahlung wie folgt vorbehielt:

“Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, (. . .) an die Arbeitgeberin zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung der Fortbildung mit Ablegung der Abschlussprüfung (die aktuell für den 13. und 14.12.2022 vorgesehen ist) aus von der Arbeitnehmerin zu vertretenden Gründen von der Arbeitnehmerin oder der Arbeitgeberin beendet wird oder ein Aufhebungsvertrag infolge von verhaltensbedingten Pflichtverletzungen der Arbeitnehmerin geschlossen wird. Für jeden vollen Beschäftigungsmonat nach Beendigung der Fortbildung vermindert sich der Rückzahlungswert um 1/24.”