BB-Kommentar

Unsicherheiten bei der bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung des Vorbehaltsnießbrauchs

Problem

Der Vorbehaltsnießbrauch an Grundstücken ist ein in der Nachfolgeplanung weithin bekanntes Gestaltungsmittel. Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass das Grundstück bereits vor der Übertragung vom Erwerber aufgrund eines Pachtvertrags eigenbetrieblich genutzt wurde. Gegenstand der Entscheidung ist zum einen die Frage, ob das Grundstück bereits mit dessen Übertragung oder erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs in der Steuerbilanz des Erwerbers auszuweisen ist. Zum anderen geht es um die Voraussetzungen, unter denen sich der Steuerpflichtige auf Vertrauensschutz berufen kann, wenn der Betriebsprüfer eine falsche Rechtsaufassung vertreten hat.

ZUSAMMENFASSUNG

Kläger sind die Rechtsnachfolger der M. Diese betrieb eine Gaststätte auf einem von ihrer Mutter K gepachteten Grundstück. Im Jahr 2005 übertrug K der M das Eigentum an dem Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt. Das Pachtverhältnis sollte unverändert fortbestehen.

Die M aktivierte zunächst das Grundstück in ihrer Steuerbilanz. Später argumentierte die Betriebsprüfung, die Aktivierung könne erst nach Erlöschen des Nießbrauchs erfolgen, weshalb das Grundstück in der Steuerbilanz zum 31.12.2013 ausgebucht wurde. Nach dem Tod der K im August 2015 und dem damit verbundenen Erlöschen des Nießbrauchs teilte der Prüfer mit, das Grundstück sei – im Wege einer Einlage zum Teilwert – wieder dem Betriebsvermögen zuzuordnen; diese Auskunft sollte jedoch keinerlei rechtsverbindliche Wirkung entfalten. M veräußerte das Grundstück 2017 und ermittelte den Veräußerungsgewinn hinsichtlich der Betriebsveräußerung unter Zugrundlegung eines Einlagewerts des Grundstücks zum 1.9.2015 auf Grundlage eines hierfür eingeholten Verkehrswertgutachtens. Aufgrund einer Außenprüfung 2020 und entgegen der bisherigen Prüferauffassung sollte das Grundstück seit 2006 durchgehend Betriebsvermögen gewesen sein. Dies führte zu einem erheblich höheren Veräußerungsgewinn.