BB-Kommentar

Folgerichtiges Ergebnis – die Formel von der Unentgeltlichkeit trägt nicht

Problem

Die Bilanzierung eines Wertpapierdarlehens führt mit der vorherrschenden Bilanzierungspraxis zu gegenläufigen Positionen und asymmetrischen Rechtsfolgen – jedenfalls dann, wenn die entliehenen Aktien beim Entleiher zu bilanzieren sind. Beim Darlehensgeber tritt an die Stelle der Aktien eine Rückübertragungsforderung zu deren Buchwert. Der Darlehensnehmer aktiviert die Aktien dagegen mit dem Kurswert und passiviert eine gleich hohe Sachleistungsverbindlichkeit. Solange er die Aktien behält, gleichen sich die Wertänderungen aus. Werden sie veräußert und später billiger neu beschafft, löst sich dieser Zusammenhang. In Frage steht dann, ob die Differenz zwischen dem Buchwert der Rückgabeverbindlichkeit und den Anschaffungskosten des Ersatzbestands einen nach § 8b Abs. 2 KStG begünstigten Aktiengewinn oder einen steuerpflichtigen Tilgungsgewinn bildet.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Klägerin hatte 2008 im Konzern 360 796 Aktien als Wertpapierdarlehen erhalten. Sie aktivierte sie mit ihrem Kurswert von 28,142 Mio. Euro und passivierte in gleicher Höhe die Pflicht, gattungsgleiche Aktien zurückzuübertragen. Nachdem die depotführende Bank die Aktien 2009 verwertet hatte, beschaffte die Klägerin 2011/2012 einen Ersatzbestand derselben Stückzahl für 12,687 Mio. Euro. Die Rückgabeverbindlichkeit führte sie unverändert mit 28,142 Mio. Euro fort. Ihre Ausbuchung gegen die Ersatzaktien ergab einen Gewinn von 15,455 Mio. Euro, den die Klägerin zu 95 % steuerfrei behandelte.

Das FG legt – im Ergebnis unstreitig – die steuerbilanzielle Zurechnung der Aktien zur Klägerin zugrunde. Der Zugang beim Darlehensnehmer sei eine Anschaffung. Gegenleistung sei die Übernahme der Rückübertragungspflicht. Aktien und Verbindlichkeit seien deshalb mit dem Kurswert anzusetzen. Beim Darlehensgeber wird derselbe Vorgang anders abgebildet. Nach BFH vom 29.9.2021 – I R 40/17, BStBl. II 2023, 127, tritt an die Stelle der Aktien im erfolgsneutralen Aktivtausch eine Rückübertragungsforderung zu deren Buchwert. Das lasse, so das FG, keine Rückschlüsse auf den Darlehensnehmer zu.