BB-Kommentar

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei Ansprüchen nach dem AGG und § 164 Abs. 1 SGB IX als Indiz für eine Benachteiligung

Problem

Die Entscheidung des ArbG Düsseldorf ist aus zwei Gründen praxisrelevant: Sie präzisiert den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG und wendet sich gegen die Linie des BAG, nach der bereits ein Verstoß gegen § 164 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung i. S. v. § 22 AGG sein kann.

Zusammenfassung

Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich über einen Personalvermittler auf eine als “VP” bezeichnete Position bei der Beklagten. Mit den Bewerbungsunterlagen übermittelte er ein Dokument, in das ein Teil-Abhilfebescheid mit einem GdB von 90 eingebettet war. Noch am selben Tag erhielt er eine Absage und verlangte – ebenfalls taggleich – eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 75 000,00 Euro.

Der Kläger stützte seinen Anspruch auf mehrere behauptete Verstöße gegen Pflichten aus dem SGB IX und dem AGG. Die Beklagte hielt dem entgegen, es habe an einer ernsthaften Bewerbung gefehlt; jedenfalls sei das Entschädigungsverlangen rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger nicht die Stelle besetzen wollte, sondern einen nach der Ablehnung geltend zu machenden Anspruch nach dem AGG angestrebt habe.