Dr. Maximilian Sattler, RA

Neue Ideen aus alten Büchern: BGH findet pragmatische Lösung zum SammelklageInkasso im Kartellschadensersatz

Zugleich Besprechung von BGH, 12.5.2026 – KZR 6/24

Mit Urteil vom 12.5.2026 – KZR 6/24, BB 2026, 1746 Ls. hat der BGH eine Schadensersatzklage zum LKW-Kartell an das OLG München zurückverwiesen. Was auf den ersten Blick als bloße Fortsetzung kartellschadensersatzrechtlicher Judikatur erscheint, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Grundlagenentscheidung mit Implikationen über das Kartellschadensersatzrecht hinaus, insbesondere hinsichtlich der Handhabung von Großverfahren. Der vorliegende Beitrag erläutert den Hintergrund (I.), die Entscheidung des BGH (II.) und ihre Übertragbarkeit auf andere Fallkonstellationen (III.) und schließt mit einem Fazit und Ausblick (IV.).

I. Ausgangsfall

Der Ausgangsfall war ein Rechtsstreit zum sog. LKW-Kartell. Nach den Feststellungen der Europäischen Kommission hatten mehrere LKW-Hersteller im gesamten europäischen Wirtschaftsraum zwischen 1997 und (Anfang) 2011 gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie sich über Preise sowie über den Zeitplan und die Weitergabe von Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien abgestimmt hatten. Der Fall zeigt paradigmatisch, wie Kartellrechtsverstöße zu einer Vielzahl potentieller Geschädigter führen können: Die Klägerin machte vor dem LG München I Schadensersatzansprüche für über 70 000 einzelne Erwerbsvorgänge von über 3 000 Abnehmern aus verschiedenen EU-Staaten geltend.