Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), und Simon Mantsch

Reform des Beschäftigtenbegriffs – Teil I

Die Koalition hat sich vorgenommen, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, um es “schneller, rechtssicherer und transparenter [zu] machen.” Das ist ein mutiger und gar richtiger Schritt, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen. Schließlich zielt das Statusfeststellungsverfahren auf die Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigtenstatus, doch ist dieser selbst in der Praxis der Gerichte und der Behörden zu wenig konturiert. Dieser Beitrag verfolgt in dem vorliegenden Teil I das Ziel, Rechtsunsicherheiten im Abgrenzungsbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit zu konturieren, um auf dieser Grundlage in Teil II des Beitrags, erscheint demnächst in einer folgenden Ausgabe von BB 2026, gesetzgeberische Bestrebungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit in eben jenem Grenzbereich zu beleuchten und einen Vorschlag zur Reform des Beschäftigtenbegriffs aus § 7 Abs. 1 SGB IV zu unterbreiten.

I. § 7 Abs. 1 SGB IV ist seit 1999 unverändert – seine Auslegung nicht

Die an den seit dem 1.7.1977 bestehenden § 7 Abs. 1 SGB IV anknüpfende Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung ist für das Sozialversicherungsrecht von zentraler Bedeutung. Sie dient dazu, den sozialversicherungsrechtlich geschützten Personenkreis von anderen, nicht versicherungs- und auch nicht beitragspflichtigen Selbstständigen zu unterscheiden. § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV beschreibt dabei ohne Anspruch auf Vollständigkeit die Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers als typische Merkmale der Beschäftigung. Diese Erläuterung hilft nur eingeschränkt: § 7 Abs. 1 SGB IV stellt den Anfangs-, nicht aber den Endpunkt bei der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit dar, die nähere Konkretisierung der Abgrenzung bleibt der Rechtsprechung der Sozialgerichte überlassen.