BB-Kommentar

Ein mehrstufiges Vorhaben, eine Gebühr: Der BFH zum Sachverhaltsbegriff bei der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO

Problem

Nach § 89 Abs. 2 S. 1 AO können die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Die verbindliche Auskunft dient damit der Planungs- und Rechtssicherheit des Steuerpflichtigen, indem sie ihm ermöglicht, vor einer etwaigen Disposition zu erfahren, wie die zuständige Finanzbehörde den geplanten Sachverhalt steuerrechtlich beurteilt, und ihn durch die Bindungswirkung der erteilten Auskunft vor einer abweichenden späteren Steuerfestsetzung schützt (BFH, 29. 2.2012 – IX R 11/11; BStBl. II 2012, 651, BB 2012, 1969 m. BB-Komm. Frase; Roser, in: Gosch, AO/FGO, 182. Erg.-Lfg., Stand: 4/2024, § 89, Rn. 27; Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 183. Erg.-Lfg., Stand: 10/2024, § 89, Rn. 23; Wernsmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 273. Erg.-Lfg., Stand: 4/2023, § 89 AO, Rn. 179). In der steuerlichen Gestaltungsberatung hat sich die verbindliche Auskunft daher als zentrales Instrument der rechtlichen Absicherung geplanter Maßnahmen etabliert. Für die Bearbeitung eines solchen Antrags wird nach § 89 Abs. 3 S. 1 AO eine Gebühr erhoben. Maßgeblich für die Höhe der (Gesamt-)Gebühr ist die Zahl der gestellten Anträge, die sich ihrerseits nach der Anzahl der dem Auskunftsbegehren zugrunde liegenden Sachverhalte richtet (AEAO zu § 89, Rn. 4.1.2, S. 2; OFD Karlsruhe, 28.4.2023 – S 0224, AO-Kartei BW § 89 AO, Karte 2, unter 2). In der Praxis ist es häufig streitig zwischen Finanzverwaltung und Antragsteller, wann ein einheitlicher Sachverhalt und wann mehrere Sachverhalte vorliegen. Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung durch das FG Berlin-Brandenburg (9.6.2022 – 9 K 9084/21, EFG 2023, 521, rkr. aufgrund Zurücknahme der Revision, BFH, 5.12.2025 – II R 39/22). hat sich nun auch der BFH mit dem vorliegenden Urteil II R 38/23 eingehend mit diesem Sachverhaltsbegriff auseinandergesetzt und damit für die Praxis wichtige Klarheit geschaffen.

Zusammenfassung

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger plante eine mehrstufige Umstrukturierung seiner Beteiligungsstruktur, um anschließend seine mittelbare Beteiligung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf Familienangehörige oder eine noch zu errichtende Stiftung zu übertragen (Rn. 2). Hierzu waren unter anderem die Errichtung einer ausländischen Gesellschaft, verschiedene Einbringungsvorgänge sowie anschließende Anteilsübertragungen vorgesehen (Rn. 3). Zur steuerlichen Absicherung dieses Vorhabens beantragte der Kläger im Jahr 2012 eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 S. 1 AO. Der Antrag umfasste insgesamt sechs Rechtsfragen zu den einzelnen Umsetzungsschritten, und neben dem Kläger war auch die noch zu errichtende Stiftung ausdrücklich als Antragstellerin genannt (Rn. 4). Das FA erteilte die begehrte Auskunft zunächst antragsgemäß, hob sie jedoch wieder auf und lehnte den Antrag schließlich ab (Rn. 4 f.). Mit Änderungsbescheid vom Jahr 2019 setzte es gegen den Kläger für die Bearbeitung der allein streitgegenständlichen Umsetzungsschritte 4, 5 und 8 dem Grunde nach zehn Gebühren fest, weil es insoweit von zehn gebührenpflichtigen Anträgen und damit mehreren Sachverhalten ausging (Rn. 5 f.). Für die noch zu errichtende Stiftung wurde gesondert eine weitere Gebühr festgesetzt (Rn. 5 f.). Die dagegen eingelegten Einsprüche blieben im Wesentlichen ohne Erfolg (Rn. 7). In einem Zwischenurteil entschied das FG, dass die Gebührenfestsetzung insoweit nicht zu beanstanden sei, als das FA gegen den Kläger insgesamt drei Gebühren festgesetzt habe, nämlich eine Gebühr für das Vorhaben “Beteiligungsumstrukturierung”, eine weitere Gebühr für das Vorhaben “vorweggenommene Erbfolge” und eine dritte Gebühr als Antragsteller für die noch zu errichtende Stiftung. Die darüber hinausgehenden Festsetzungen weiterer acht Gebühren seien hingegen rechtswidrig (Rn. 8).

Vor dem II. Senat des BFH war damit insbesondere die Frage streitentscheidend, nach welchen Kriterien der einem Auskunftsantrag zugrunde liegende Sachverhalt im Sinne des § 89 Abs. 2 AO zu bestimmen ist und unter welchen Voraussetzungen mehrere Umsetzungsschritte als ein einheitlicher oder als mehrere selbständige Sachverhalte anzusehen sind.